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Bund könnte Post Weg zu höherem Briefporto ebnen

Bundesregierung arbeitet an neuer Portoverordnung – Mehr Spielraum für Preiserhöhungen des Bonner Konzerns

Das Tauziehen um die Portoerhöhung bei Briefen dauert bereits seit mehreren Monaten an. Die Post hat für den Fall, dass die Bundesnetzagentur den Preisanstieg zu stark einbremst, bereits mit Kosteneinsparungen gedroht.

Düsseldorf/Berlin /RTR - Die Bundesregierung könnte der Deutschen Post den Weg für eine stärkere Erhöhung des Briefportos ­ebnen. Die Abstimmung innerhalb der ­Ministerien für eine neue Portoverordnung habe begonnen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Die Bundesnetzagentur prüfe, kurzfristige Änderungen durch den Bund in ihr laufendes Verfahren zur Änderung des Briefportos einzubeziehen, sagte ein Sprecher des Regulierers.

Durch eine Änderung der Portoverordnung könnte sich Insidern zufolge die eigentlich für das Frühjahr angepeilte Porto-Erhöhung der Post auf den Sommer verzögern. Sie könnte dann aber auch über den bislang diskutierten 80 Cent für einen Standardbrief liegen. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wird der ehemalige Staatsmonopolist aus Bonn das Porto aber in diesem Jahr nicht auf 90 Cent erhöhen.

Den Rahmen für höhere Briefpreise der Post steckt die Bundesnetzagentur ab. Der Regulierer berücksichtigt dabei auch Inflation, Briefmengen und Kostenentwicklung des Bonner Konzerns. Ändert der Bund nun die Portoverordnung, könnte sich der Spielraum bei den Briefpreisen erweitern. Das Ministerium könnte der Post etwa eine höhere Umsatzrendite zugestehen. Die nun vorgeschlagene Anpassung sehe vor, dass zukünftig nicht mehr alle anderen europäischen Postunternehmen bei der Bestimmung des Gewinnsatzes berücksichtigt werden, sondern nur noch solche, die in „struktureller Hinsicht“ mit dem deutschen Konzern vergleichbar seien. Für die Post ist das günstiger – fallen doch künftig etwa nicht auf Gewinn ausgelegte Gesellschaften aus dem Vergleich. Diese führten zu „Verzerrungen“, erklärte das Ministerium.

Das Tauziehen um die neuen Briefpreise dauert bereits seit Monaten an. Ursprünglich hatte es eine Erhöhung zu Jahresbeginn geben sollen, dieser hatte die Bundesnetzagentur aber einen Riegel vorgeschoben. ­Zuletzt hatte der Regulierer der Post einen Spielraum von 4,8 Prozent für Preiserhöhungen eingeräumt. Die neuen Preise sollten ab April bis Ende 2021 gelten. Die Bonner hatten sich jedoch mehr erhofft und stärkere Einsparungen in ihrer kriselnden Brief- und Paketsparte in Deutschland angekündigt – sollte der Spielraum für Preiserhöhungen tatsächlich niedriger als von ihnen erwartet ausfallen. Dies könnte sich nun mit Hilfe des Bundes ändern. Der Bund hält über die staatliche Förderbank KfW rund 21 Prozent der Post-Aktien.

„Zu den konkreten Auswirkungen einer solchen Änderung in Bezug auf die Höhe der zukünftigen Briefpreise oder das sich daraus ergebende Finanzvolumen lassen sich derzeit noch keine Angaben machen“, sagte ein Post-Sprecher. Die Ausgaben der Privathaushalte in Deutschland für Briefdienstleistungen gehen seit Jahren zurück, 2017 lagen sie dem Sprecher zufolge im Mittel bei 2,34 Euro pro Monat. Zuletzt hatte die Post das Porto für das Massenprodukt Standardbrief Anfang 2016 für drei Jahre von 62 auf 70 Cent erhöht – damals die größte Steigerung seit 1989. Der Postkundenverband DVPT kritisierte die geplante Portoerhöhung als „unangemessen“. Die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur habe sich 2018 auf 11 830 fast verdoppelt, erklärte der Verband. Gleichzeitig reduziere die Post ihre Leistungen, etwa die Anzahl der Briefkästen und die Öffnungszeiten der Filialen.

Während der Brief in Deutschland immer mehr durch elektronische Kommunikation wie E-Mail ersetzt wird, legt das Paketgeschäft stetig zu. Viele Verbraucher bestellen ihre Waren im Internet, die Post liefert sie dann aus.

Deutsche Haushalte geben im Monat 2,34 Euro für Briefe aus

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Erstellt:
12. Februar 2019, 03:04 Uhr

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