Bund und Land helfen bei maroder Hochstraße Süd: „Gefahr“

Im Fall der einsturzgefährdeten Hochstraße Süd in Ludwigshafen beteiligen sich Bund und Land am geplanten Abriss und Neubau der überregional wichtigen Verkehrsachse. Die Finanzierung sei geklärt, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag in Mainz mit. Die auf pilzförmigen Stützen ruhende Straße, an der gravierende Risse festgestellt wurden, solle so schnell wie möglich abgerissen werden. „Es besteht eindeutig Gefahr im Verzug“, sagte Wissing.

„Ludwigshafen ist die Herzkammer unserer Wirtschaft“, sagte Dreyer. Daher müsse alles getan werden, dass der Verkehr in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz möglichst schnell wieder fließen könne. „Wir arbeiten auf allen Ebenen daran, die Planungen zu beschleunigen.“

Wegen der Schäden ist die wichtige Verkehrsachse gesperrt, über die zuvor etwa 60 000 Fahrzeuge am Tag gerollt sind. Die Süd-Trasse (B37) gilt zusammen mit der ebenfalls maroden Hochstraße Nord (B44) als wichtige Lebensader der Region. In Ludwigshafen sitzt unter anderem der Chemieriese BASF, zudem ist die Stadt mit rund 170 000 Einwohnern eine wichtige Verbindung nach Baden-Württemberg und Hessen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sprach sich bei einem Ortstermin in Ludwigshafen ebenfalls für einen unverzüglichen Abriss und für zeitnahe Planungen für einen neuen Verkehrsweg aus. „Der Abriss ist ganz primär, und das zweite: Mit den Planungen muss schnellstmöglich begonnen werden“, sagte er am Dienstag. Zwar könne niemand Wunder bewirken. „Aber es darf keine 15 Jahre dauern, sonst haben wir ein Riesenproblem“, betonte Baldauf. Ludwigshafen könne ein solches Projekt nicht allein stemmen. Deshalb begrüße er die Aussage der Landesregierung, dass die Finanzierung geklärt sei.

Baldauf sagte, daneben sollte man auch über eine mögliche Verkehrsverbindung - Brücke oder Untertunnelung - am Rhein bei Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis) nachdenken. Es gehe um eine Machbarkeitsstudie.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, sagte in Ludwigshafen, eine ganze Region drohe im Verkehrskollaps zu versinken. „Es ist ein massives Problem, das wir in der Landespolitik ganz oben auf der Agenda haben“, unterstrich er. Es gehe beim Thema Hochstraßen weder um Wahlkampf, noch um Schuldzuweisungen. „Sondern es geht darum, dass diese Dinge jetzt getan werden“, sagte Brandl.

Bund und Land sowie die Stadt Ludwigshafen wollen die bislang nicht bezifferbaren Kosten gemeinsam tragen. Haushaltstechnische Fragen seien noch offen, aber es gebe keinen Streit über die Verteilung der Kosten, betonte Wissing in Mainz. Die Landesregierung habe am vergangenen Freitag von der Einsturzgefahr erfahren und stehe in engem Kontakt mit Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sagte der Minister.

Jetzt müsse zunächst eine Abriss-Statik erstellt werden. Dann gehe es darum, in einem beschleunigten Verfahren schnellstmöglich Baurecht für einen Neubau zu bekommen. Wissing kündigte an, „die Verkehrsströme mit digitaler Technik so zu leiten, dass die Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich gehalten werden“. Die S-Bahnen zwischen Mannheim und Neustadt an der Weinstraße sollen zusätzliche Triebwagen erhalten, um 200 Plätze mehr anzubieten. Wegen der Auslastung der Strecke seien aber zusätzliche Züge nicht möglich.

Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun forderte in einer Mitteilung „rasche Lösungen mit dem vorrangigen Ziel, die Verkehrs- und Pendlerströme in geregelte Bahnen zu leiten“. Mittelfristig seien deutlich mehr Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr sowie unter anderem in den Ausbau der Radwege nötig.

Der Verkehrsausschuss des Landtags berät der AfD zufolge an diesem Mittwoch über die Lage an der Hochstraße Süd. Der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Jan Bollinger, kritisierte die Aussage von Ministerpräsidentin Dreyer und Minister Wissing, die Finanzierung sei geklärt. Bisher gebe es keine Kostenschätzung, sagte er.

„Wir sind an der Seite der Stadt“, sagte Wissing. Ludwigshafen sei finanziell nicht in der Lage, diese Kosten allein zu tragen. Nach einer Bitte von Oberbürgermeisterin Steinruck um technischen Support habe er eine Task Force mit Fachleuten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) und aus seinem Ministerium gebildet sowie Gespräche mit Scheuer geführt. „Es kann nur darum gehen, die Infrastruktur so schnell wie möglich wiederherzustellen, dass der Verkehr wieder fließen kann.“ Der ursprüngliche Plan eines umfassenden Verkehrskonzepts mit dem Ziel auch einer Verschönerung des Stadtteils müsse zunächst zurücktreten.