Bundesfinanzminister Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

Nach monatelangem Streit hoffen die Länder auf eine Lösung beim Thema Flüchtlingskosten. Bei ihrem heutige Treffen in Berlin wollen die Ministerpräsidenten zu einer Einigung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommen.

Scholz will die Beteiligung des Bundes nicht über das Jahresende hinaus in der aktuellen Höhe verlängern. Nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund seine Beteiligung damit von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

„Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt.“ Zu den geplanten Kürzungen sagte Lewe: „Das wäre ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte.“

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plante das Finanzministerium zuletzt eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger.

Bei ihrem Treffen in Berlin wollen die Ministerpräsidenten auch gemeinsam mit dem Bund eine Kommission gegen Antisemitismus ins Leben rufen.

Bund und Länder wollen endgültig über Bund-Länder-Vereinbarungen zur Finanzierung der Hochschulen entscheiden. Bereits im Mai hatten die Fachminister die entsprechenden Pakte geschnürt. So sollen die Mittel für die Hochschulen kräftig steigen. In diesem Jahr zahlt der Bund über den Hochschulpakt noch 1,73 Milliarden Euro. Diese Summe soll von 2021 bis 2023 auf 1,88 Milliarden und ab 2024 auf 2,05 Milliarden Euro anwachsen. Die Länder geben das Gleiche.

Insgesamt sollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den kommenden zehn Jahren rund 160 Milliarden Euro erhalten. Die Gelder für die Hochschulen sollen nicht mehr befristet gezahlt werden. Die Hochschulen sollen dafür auch mehr unbefristete Stellen schaffen.

Die Länderchefs wollen auch Bilanz ziehen zur Umsetzung energie- und klimapolitischer Ziele. Dabei wollen sie unterstreichen, dass Energie trotz des Ausstiegs aus Kernenergie und Kohleverstromung bezahlbar bleiben müsse. Auch auf Versorgungssicherheit wollen die Länder pochen, sowie darauf, dass sie in die Beratungen zum Klimaschutz einbezogen werden. Für klimafreundliche Innovationen fordern sie bessere Rahmenbedingungen.

Nach ihren Gesprächen am Morgen wollen die Ministerpräsidenten am Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

Über die künftige Berechnung des Rundfunkbeitrags wollen die Länderchefs ebenfalls beraten. Im März hatten sich die Ministerpräsidenten darauf verständigt, einen Vorschlag vorzulegen, nach welchem Modell die Beitragshöhe künftig bestimmt wird. In der Diskussion sind mehrere Varianten, unter anderem ein Indexmodell, das an die Preisentwicklung gekoppelt sein soll. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat, die Beitragshöhe wird alle vier Jahre neu festgelegt.