Regierungserklärung
Bundeskanzler: Sicherheit von Israel ist Staatsräson
Friedrich Merz erneuert das Versprechen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei . Deutschland müsse außerdem ein Schutzraum für Juden sein.
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Friedrich Merz, der neue Bundeskanzler (Archivbild).
Von dpa
Kanzler Friedrich Merz erneuert für die schwarz-rote Regierung unter seiner Führung das Versprechen, „Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind unsere Staatsraison“. In seiner ersten Regierungserklärung versicherte der CDU-Chef im Bundestag: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels.“ Dazu gehöre auch, dass sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und einen raschen Frieden in der Region einsetze, fügte er hinzu.
Man erwarte von der israelischen Regierung zudem eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen. Mit Blick auf Berichte über eine drohende akute Hungersnot in Gaza betonte der Bundeskanzler, es sei eine humanitäre Verpflichtung aller Beteiligten „dass eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet wird“.
Der Bundeskanzler kündigte zugleich einen entschlossenen Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland an, der sich im alten und neuen Gewand in der Öffentlichkeit bis hinein in den Raum von Kunst und Wissenschaft wieder zeige. „Das beschämt uns alle. In Verantwortung vor unserer Gesellschaft: Deutschland muss ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein und bleiben.“
