Bundespolizei soll flächendeckend Taser bekommen

Von red/KNA

Einsatzkräfte der Bundespolizei sollen künftig Taser, also Elektroschockpistolen, einsetzen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das schwarz-rote Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin auf den Weg. Taser sollten flächendeckend bei der Bundespolizei eingeführt werden, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Waffen schützten die Polizei und wirkten deeskalierend in Gefahrensituationen. In bestimmten Fällen könne der Einsatz eines Tasers den Gebrauch einer Schusswaffe ersetzen. Das könne auch der Belastung der Einsatzkräfte entgegenwirken.

Gerade in Zeiten steigender Gewalttaten, etwa mit Messern und Stichwaffen, sei der Taser eine sinnvolle Ergänzung zu Schlagstock, Pfefferspray und Pistole. Der Einsatz solle daher bereits in diesem Jahr beginnen, erklärte Dobrindt. Zunächst muss die dafür nötige Gesetzesänderung aber noch vom Bundestag beschlossen werden. Im Haushaltsentwurf für dieses Jahr seien bereits die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro eingeplant, so der Innenminister. Es würden zunächst 10 000 Geräte benötigt.

Kritiker warnen davor, dass der Stromschlag des Tasers für Menschen mit Herz-Kreislauf-Problemen oder Asthma sowie für erschöpfte oder unter Drogen stehende Menschen gefährlich sein und sogar mit dem Tod enden könne. Laut Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei seit 2020 verschiedene Modelle von Elektroschock-Pistolen in der Praxis getestet. Bei mehr als 40 000 Einsätzen seien die Waffen in 16 Fällen genutzt worden. Dabei habe es keine Hinweise auf gesundheitliche Risiken gegeben. Unabhängige Experten und wissenschaftliche Studien hätten die Sicherheit der Geräte bestätigt. Ihr Einsatz erfolge „unter strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit“.