Wegen Lage im Gazastreifen
Bundesregierung behält sich Maßnahmen gegen Israel vor
Bisher hat die Bundesregierung Israel mit Worten unter Druck gesetzt, um die Situation im Gazastreifen zu verbessern. Jetzt könnten Taten folgen.
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Im Sicherheitskabinett habe man Möglichkeiten erörtert, um den Druck auf Israel zur Verbesserung der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu erhöhen, sagte Bundeskanzler Merz.
Von red/dpa
– Die Bundesregierung behält sich konkrete Maßnahmen vor, um den Druck auf Israel zur Verbesserung der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu erhöhen.
Im Sicherheitskabinett habe man zwar zunächst keine Beschlüsse dazu gefasst, aber die Möglichkeiten erörtert, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach gut zweistündigen Beratungen mit seinen für Sicherheit zuständigen Ministern. „Wir behalten uns aber solche Schritte vor“, sagte der CDU-Chef.
Wadephul reist Donnerstag in die Region
Zunächst wolle man allerdings eine für Donnerstag geplante Reise von Außenminister Johann Wadephul abwarten, an der möglicherweise auch dessen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich teilnehmen werden.
Merz nannte keine möglichen Maßnahmen, sagte aber, dass Deutschland lediglich einen Vorschlag an die EU-Kommission machen könne. Im Gespräch sind der Stopp von Waffenlieferungen und eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit dem Land. Über die Waffenexporte könne nur der geheim tagende Bundessicherheitsrat entscheiden, der in ähnlicher Besetzung tagt wie das Sicherheitskabinett.
