Bundesregierung schränkt Rüstungsexporte nach Israel ein

Von red/epd

Die Bundesregierung wird bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr an Israel liefern, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen können. Das vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lasse aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen über einen Waffenstillstand erreicht werden sollen, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin zur Begründung.

Das israelische Sicherheitskabinett hat einer Ausweitung des Militäreinsatzes zugestimmt, wie das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu am Freitagmorgen mitteilte. Demnach plant die israelische Armee, Gaza-Stadt einzunehmen.

Merz forderte Israel zu Hilfslieferungen auf

„Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen“, teilte Merz mit. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Der Bundeskanzler forderte Israel auf, „einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen zu ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen“. Zudem forderte Merz die israelische Regierung dringend auf, „keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen“.

Der durch das Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Krieg hat im Gaza-Streifen zu einer humanitären Katastrophe geführt, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Die Hamas hält noch immer rund 50 Geiseln im Gaza-Streifen fest, etwa 20 von ihnen sollen noch leben.