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Bundestag positioniert sich zu israelkritischer Bewegung

dpa Berlin.

Der Bundestag befasst sich heute mit drei Anträgen zur israelkritischen BDS-Bewegung. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne fordern die Bundesregierung auf, der BDS-Bewegung Unterstützung und finanzielle Förderung zu versagen.

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Erstellt:
17. Mai 2019, 04:45 Uhr

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