Bundesgericht weist Klagen gegen S21-Planungen ab
dpa/lsw Leipzig. Die Bagger für das Großprojekt Stuttgart 21 rollen auch am Flughafen schon seit einer Weile wieder. Jetzt gibt es endgültig Rechtssicherheit für diesen Abschnitt.
Aktenordner stehen in einem Saal des Bundesverwaltungsgerichtes. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Die Bauarbeiten für das Großprojekt Stuttgart 21 im Bereich des Landesflughafens können weitergehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag Klagen des Umweltverbands Nabu und der Schutzgemeinschaft Filder gegen die Planungen für das Teilstück zurück. Die Revisionen der Kläger gegen ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim seien unbegründet, so die Bundesrichter. Der Abschnitt umfasst den Bau eines neuen Tiefbahnhofs am Flughafen und die Südumgehung Plieningen.
Der VGH hatte den Planfeststellungsbeschluss für das Teilstück 2018 zwar für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt - allerdings wegen eines formellen Fehlers. Das Eisenbahn-Bundesamt habe die Planungen für den Flughafenbahnhof samt Anbindung an die Schnellfahrstrecke nach Ulm und die Straßenverlegung unzulässig vermengt, urteilte der VGH damals. Es handele sich um zwei selbstständige Projekte.
Danach wurden die Planungen nachgebessert - und sind nun aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr zu beanstanden. Die Umweltschützer hatten unter anderem die Verkehrsprognose der ergänzten Planungen für den Straßenbau bemängelt. „Die Abwägung der für und gegen das Straßenbauvorhaben sprechenden Belange ist nicht zu beanstanden“, erklärte jedoch das Bundesverwaltungsgericht. (Az: BVerwG 3 C 2.19 und 3 C 3.19) Es hatte schon in diesem März Eilanträge des Nabu Stuttgart und der Schutzgemeinschaft Filder für einen Stopp der Bauarbeiten am Flughafen zurückgewiesen.
Verantwortliche der Bahn begrüßten die Entscheidung. Ronald Pofalla, Vorstand für Infrastruktur, sagte: „Endlich können wir am Flughafen bauen wie geplant.“ Das sei ein entscheidender Schritt zur Inbetriebnahme des gesamten Bahnprojekts. Laut Manfred Leger, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, soll unverzüglich mit dem Bau des Tunnels zum künftigen Flughafenbahnhof begonnen werden. „Alles ist bereit“, sagte er.
Der Abschnitt am Flughafen ist nur ein Teil des Projekts Stuttgart 21, das für die komplette Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart steht. Gebaut werden laut Deutscher Bahn vier neue Bahnhöfe, 57 Kilometer neue Schienenwege, 59 Kilometer Tunnelröhren, 16 Tunnel und Durchlässe sowie 44 Brücken.
