CDA-Landeschef Bäumler kritisiert Scholz

dpa/lsw Villingen-Schwenningen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird wegen einer Äußerung zur Durchsuchung in dem von ihm geführten Bundesfinanzministerium auch von der Südwest-CDU kritisiert. Der Landesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, warf Scholz am Freitag ein problematisches Verhältnis zur Unabhängigkeit der Justiz vor. Bäumler, der selbst Richter ist, sagte in Villingen-Schwenningen: „Wenn die Justiz einen Anfangsverdacht hat, schickt sie nicht untertänigst einen Fragenkatalog, sondern durchsucht.“

Christian Bäumler, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Christian Bäumler, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Ermittler hatten am Donnerstag in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Scholz sagte dazu, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU in Köln. Die Fragen an die Ministerien hätte man auch „schriftlich stellen können“. „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“

Der CDU-Politiker warf dem Finanzminister vor, von Problemen in seinem Ministerium ablenken zu wollen. „Herr Scholz sollte als Regierungsmitglied die Gewaltenteilung respektieren. Das gebietet der Anstand.“

© dpa-infocom, dpa:210910-99-168627/2

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Erstellt:
10. September 2021, 15:13 Uhr

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