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CDU-Bundesvize Strobl legt Kemmerich Rücktritt nahe

dpa/lsw Stuttgart. CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat für seine Partei jede Zusammenarbeit mit dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ausgeschlossen. „Für die CDU ist klar: Es kann mit diesem Ministerpräsidenten, der durch die extreme Rechte mit ins Amt gebracht worden ist, keinerlei auch nur irgendwie geartete Zusammenarbeit geben“, sagte er am Mittwochabend nach einer Schalte mit dem CDU-Bundespräsidium in Stuttgart. Der Ministerpräsident werde in Thüringen ausschließlich getragen von der AfD und der FDP. Die Bundes-FDP müsse die Situation klären.

Thomas Strobel (CDU) sitzt. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Thomas Strobel (CDU) sitzt. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

„Wichtig wäre, wenn die FDP, die durch diese unbedachte Kandidatur dieses desaströse Schlamassel verursacht hat, nun alles dafür tun würde, das der Weg für Neuwahlen frei wird“, sagte Strobl, der in Baden-Württemberg Innenminister ist. „Das schließt einen schnellen Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten - am besten so schnell wie er unerwartet ins Amt gekommen ist - ausdrücklich mit ein.“ Strobl sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass alle in der FDP glücklich seien, mit den Stimmen von extremen Rechten Regierungsgeschäfte in Thüringen zu führen.

Erstmals in Deutschland hat die AfD am Mittwoch einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich setzte sich in Thüringen völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Dabei erhielt er sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ seiner Partei, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. SPD und Linke warfen Union und FDP auch im Bund sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor.

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Erstellt:
5. Februar 2020, 20:59 Uhr

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