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CDU-Chefin stellt Bedingung für EU-Spitzenamt

Nur früherer Spitzenkandidat soll Kommissionschef werden können

Berlin /RTR/DPA - Drei Wochen vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die EU-Staats- und -Regierungschefs aufgefordert, nur einen der Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionschef zu bestimmen. Sie wolle ein EU-Parlament, das künftig noch mehr zu sagen habe, sagte die CDU-Chefin am Sonntag in einer Rede bei der Pulse-of-Europe-Bewegung in Berlin. „Deswegen steht für die CDU fest: Nur derjenige, der auch eine Spitzenkandidatur hatte, nur der- oder diejenige sollte danach auch Spitzenfunktionen in Europa wahrnehmen. Das darf von den Staats- und Regierungschefs nicht wieder einkassiert werden“, betonte Kramp-Karrenbauer.

Der Kommissionspräsident wird vom Parlament gewählt, braucht aber auch die Zustimmung des EU-Rates der Regierungschefs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und einige EU-Kollegen lehnen das 2014 eingeführte Spitzenkandidaten-Konzept ab.

Kramp-Karrenbauer rief außerdem dazu auf, bei der Europawahl die EU gegen antieuropäische Kräfte zu stärken. Es gehe darum, für europäische Werte einzustehen und über den besten Weg für Europa zu streiten. „Je leidenschaftlicher wir diese Debatte aus der Mitte heraus führen, umso weniger Gehör finden die Europafeinde von den Populisten.“

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Erstellt:
6. Mai 2019, 02:04 Uhr

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