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CDU-Haushälter: bei Grundrente strenge Bedürftigkeitsprüfung

dpa Berlin.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sieht die Annäherung der Koalitionsarbeitsgruppe zur geplanten Grundrente skeptisch. „Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Rehberg der „Bild“-Zeitung. Nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur soll bei der Grundrente auf das Wort „Bedürftigkeitsprüfung“ verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber „das zu versteuernde Einkommen“ den Berechnungen zugrunde legen. CDU, CSU und SPD wollen das Dauerstreitthema bei der nächsten Sitzung der Koalitionsspitze am Montag endgültig abräumen.

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Erstellt:
2. November 2019, 00:45 Uhr

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