CDU-Landtagsfraktionschef: Keine Strafzinsen für Kleinsparer
dpa/lsw Stuttgart. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart fordert einen Schutz von Kleinsparern vor Strafzinsen. Er teilte am Mittwoch in Stuttgart mit: „Genossenschaftsbanken, Sparkassen und der Bundesverband deutscher Banken sollten sich auf freiwilliger Basis verpflichten, Sparer bis 100 000 Euro von Strafzinsen auszunehmen.“ Geschehe dies nicht, müsse es eine gesetzliche Regelung geben. „Baden-Württemberg sollte den bayerischen Vorstoß für eine Bundesratsinitiative unterstützen“, sagte Reinhart.
Wolfgang Reinhart, CDU-Landtagsfraktionschef. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) gesagt: „Wir werden als Freistaat Bayern einen Vorstoß im Bundesrat starten, dass Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden.“ Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, dass die Negativzinsen auf Kleinsparer umgelegt würden. Die Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen.
Kreditinstitute im Euroraum müssen aktuell 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank parken. Bislang geben nur einige wenige Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden für besonders hohe Guthaben auf dem Giro- oder dem Tagesgeldkonto weiter. Vertreter der Kreditwirtschaft warnten zuletzt allerdings, es könnte mehr Verbraucher treffen, sollten Europas
Währungshüter die Zinsen noch weiter senken und nicht gegensteuern.
