CDU-Pläne für Stärkung der Polizei: Gewerkschaften uneins

dpa/lsw Stuttgart. Die beiden Polizei-Gewerkschaften im Südwesten sind sich uneinig darüber, ob die CDU in ihrem Wahlprogramm das Richtige für die Stärkung der Inneren Sicherheit vorschlägt. Nachdem Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), den Entwurf an wichtigen Stellen kritisiert hatte, lobte GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein vor allem die Personalpläne.

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Wie aus dem Entwurf der CDU-Landesspitze für das Wahlprogramm hervorgeht, will die Union 1400 Einstellungen pro Jahr durchsetzen. „Dies ist ein Zeichen in die richtige Richtung“, teilte Kirstein am Donnerstag mit. Man habe schon lange darauf hingewiesen, dass es nicht reiche, pensionierte Polizeibeschäftigte, etwa 800 im Jahr, zu ersetzen. „Dadurch kann eine Entlastung der Alarmhundertschaften stattfinden, deren Einsatzkräfte dann nicht mehr im Bedarfsfall aus dem Streifendienst abgezogen werden müssten“, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei.

Kusterer hatte am Mittwoch 3000 zusätzliche Stellen gefordert. „Und auch dann werden wir in der Personalausstattung im Vergleich mit anderen Bundesländern auf den Abstiegsplätzen der Bundesliga geführt“, hatte der DPolG-Landeschef gesagt. „Die CDU ist gut beraten, mit ihrem Entwurf nochmals eine Beratungsschleife zu nehmen.“

Zu den CDU-Plänen für neue Einsatzzüge für jedes regionale Präsidium und ein Spezialeinsatzkommando im badischen Landesteil meinte Kusterer: „Wenn man aus dem Vollen schöpfen kann, ist alles möglich. Allein für diese beiden Maßnahmen benötigt man bis zu 500 Polizisten. Woher diese die CDU nehmen will, weiß ich nicht.“ Aus dem Bestand dürfe das nicht genommen werden. „Dann erleben wir einen Kollaps der Inneren Sicherheit.“ Neben Göppingen soll die Elitetruppe nach dem Willen der CDU auch in Bruchsal stationiert sein, um etwa bei Amok- und Terrorlagen schnell eingreifen zu können. Hierzu äußerte sich Kirstein nicht.

Der GdP-Landeschef vermisst dagegen Vorschläge für mehr Personal für den Tarif- und Verwaltungsbereich, den sogenannten Nichtvollzug. Auch dürften die Personalplanungen nicht dazu führen, dass es in bestimmten Bereichen der Besoldung keine Verbesserungen gebe.

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Erstellt:
14. Januar 2021, 19:54 Uhr

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