CDU-Politiker: Stärkeres Augenmerk auf linke Gewalt richten

dpa/lsw Stuttgart. Die linke Gewalt nimmt zu im Land. Das Thema sei trotzdem etwas in den Hintergrund geraten, sagen Innenpolitiker von CDU und CSU. Deshalb wollen sie sich damit diese Woche im Südwesten beschäftigen.

Thomas Blenke (CDU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Thomas Blenke (CDU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Innenpolitiker von CDU und CSU drängen auf ein stärkeres Augenmerk auf linksextreme Gewalt. „Vielleicht ist das in den vergangenen Jahren auch durch die brutale Zunahme rechter Gewalttaten etwas in den Hintergrund geraten“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber die Bedrohung ist nicht vorbei.“ Blenke ist Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern. Genauso wie den Rechtsextremismus dürfe man auch den Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren, sagte er. „Man darf bei Extremismus auf keinem Auge blind sein.“

Die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich hat sich laut Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Der Verfassungsschutz verzeichnete 486 linksextremistisch motivierte Straftaten - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2018. Dabei ging es häufig um Delikte wie die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verdoppelte sich sogar nahezu auf 112 Delikte. „Das linksextremistische Gewaltpotential richtet sich gegen den verhassten Staat und seine Repräsentanten, gegen Polizei und Rettungskräfte“, sagte Blenke. „Das ist ein Phänomen, da müssen wir wachsam sein.“

Mit linker Gewalt wollen sich die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern diese Woche in Baden-Württemberg befassen. Sie kommen von Donnerstag bis Samstag zu ihrer Herbstkonferenz in Bad Teinach im Kreis Calw zusammen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sowie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sind unter anderem als Gäste geladen. Die Unions-Innenpolitiker wollen auch dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw einen Besuch abstatten. Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz ist die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte.

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Erstellt:
23. September 2020, 06:02 Uhr

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