CDU-Spitze beschließt Maßnahmenpaket gegen rechten Terror

dpa Berlin.

Die CDU will nach dem Terroranschlag von Halle die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus stärken. In einem Eckpunktepapier, das die Parteispitze mit einigen Ergänzungen verabschiedete, heißt es: „Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke.“ Betreiber von Internet-Plattformen sollen nach dem Willen der CDU-Spitze verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen von sich aus an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten.