Chamenei-Sohn zu Irans neuen obersten Führer bestimmt

Von Markus Brauer/dpa/AFP

Wie der Vater so der Sohn. Nur jünger und genauso unnachgiebig. So könnte man die Nachfolge des obersten Führers im Vielvölkerstaat charakterisieren. Der Religionsführer ist laut Artikel 5 der iranischen Verfassung von 1979 das höchste Staatsamt in der Islamischen Republik Iran. Er wird vom Expertenrat auf Lebenszeit gewählt.

Seit dem Tod von Ajatollah Ali Chamenei steht der Iran ohne obersten Führer da. Als der sogenannte Expertenrat aus Dutzenden Geistlichen zur Nachfolge tagt, wird ein Gebäude des Rates angegriffen. Trotzdem ist wohl eine Entscheidung gefallen.

Revolutionsgarden setzen auf Kontinuität in Krisenzeiten

Der iranische Expertenrat hat Medienberichten zufolge den Sohn des getöteten Ajatollahs Ali Chamenei, Modschtaba Chamenei, zum neuen obersten Führer des Landes gewählt. Wie das iranische Exil-Medium „Iran International“ berichtet, geschah dies unter dem Druck der mächtigen Revolutionsgarden des Landes.

Sie setzen offenbar auf Kontinuität in Krisenzeiten. Auch die israelische Zeitung „Haaretz“ meldet die Ernennung Modschtabas. Eine offizielle Bestätigung von iranischer Seite gibt es bisher noch nicht.

In den vergangenen Jahren wurde der zweite Chamenei-Sohn Modschtaba immer wieder als möglicher Nachfolger seines Vaters genannt. Der 8. September 1969 in Meschhed, der zweitgrößten Stadt Irans, ist jedoch wenig in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Expertenrat bestimmt Nachfolger virtuell

Für die Wahl des Staatsoberhaupts ist im Iran ein Gremium aus 88 einflussreichen Geistlichen zuständig. Zuletzt hieß es, dass bis zur Wahl ein dreiköpfiger Rat die Aufgaben des getöteten Ajatollahs übernehmen soll. Diese Rolle fällt laut offiziellen Angaben Präsident Massud Peseschkian, Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi sowie dem Mitglied des Wächterrats, ⁠Alireza ⁠Arafi, zu.

Staatsoberhaupt und Religionsführer Chamenei war am Samstag (28. Februar) bei einem israelischen Angriff getötet worden. Am Dienstag (3. März) gab es Berichte darüber, dass das Gebäude des Expertenrats bei einem Angriff in der Stadt Ghom getroffen und schwer beschädigt worden sei.

Es gab allerdings widersprüchliche Angaben aus Israel und dem Iran zu der Frage, ob dort zum Zeitpunkt des Angriffs gerade ein Gremium iranischer Geistlicher tagte, das den Nachfolger von Ajatollah Chamenei bestimmen soll.

Die „New York Times“ hatte berichtet, dass sich der Expertenrat virtuell getroffen hätte, um über die neue Führung der Islamischen Republik zu beraten, die durch amerikanische und israelische Angriffe dezimiert worden ist. Der 56-jährige Khamenei hat seit Jahren das Büro und die Netzwerke seines Vaters geführt. Er galt als klarer Favorit für das höchste Staatsamt.

Modschtaba Chameneis Aufstieg und Machtbasis

Er ist für seine engen Verbindungen zu den Revolutionsgarden Irans bekannt. Seine Ernennung deutet darauf hin, dass die Garden weiterhin die Kontrolle über die Hebel der Macht im Iran behalten. Khamenei diente im Iran-Irak-Krieg in den 1980er-Jahren, was ihm revolutionäre Glaubwürdigkeit verleiht, und studierte Theologie in der heiligen Stadt Qom, womit er die verfassungsmäßige Voraussetzung für eine geistliche Ausbildung erfüllt.

Modschtaba Chamenei war auch Ziel von amerikanischen und israelischen Angriffen, bei denen sein Vater und 40 Mitglieder der Führung des Regimes getötet wurden, überlebte jedoch. Es wird erwartet, dass er weiterhin Ziel israelischer Attentatsversuche bleibt.

Trumps Überlegungen zur Nachfolge im Iran

Donald Trump erklärte, dass „jemand von innen“ aus dem iranischen Regime möglicherweise die beste Wahl sei, um die Macht zu übernehmen, sobald die US-israelische Militärkampagne abgeschlossen sei.

Der US-Präsident, der vor vier Tagen die Iraner aufgerufen hatte, „übernehmt eure Regierung“, sobald die Bombardierung beendet sei, scheint sich weiter von der Vorstellung zu entfernen, dass der Krieg eine Gelegenheit biete, die theokratische Herrschaft zu beenden.

Er sagte Reportern im Oval Office: „Die meisten der Leute, die wir im Sinn hatten, sind tot. Jetzt haben wir eine andere Gruppe, die könnte ebenfalls tot sein, nach den Berichten. Also haben Sie eine dritte Welle, die kommt. Bald werden wir niemanden mehr kennen.“

Wie stehen die USA zu Reza Pahlavi?

Reza Pahlavi, der im Exil lebende Kronprinz des letzten Schahs des Iran, positioniert sich für eine Rückkehr an die Macht, sollte die schiitische Theokratie Irans fallen.

Auf die Frage nach Pahlavi sagte Trump: „Es scheint mir, dass vielleicht jemand von innen eher angebracht wäre.“ Er fügte hinzu, es könne sinnvoll sein, wenn „jemand, der dort ist, der derzeit populär ist, falls es eine solche Person gibt“, aus dem entstehenden Machtvakuum hervorgehe.

Trump betonte weiter, er wolle ein „Worst-Case“-Szenario vermeiden, in dem „jemand die Macht übernimmt, der so schlecht ist wie die vorherige Person“. Er fügte hinzu: „Das könnte passieren. Wir wollen nicht, dass das passiert. Man geht da durch, und dann stellt man in fünf Jahren fest, dass man jemanden eingesetzt hat, der nicht besser war.“