Chinas Charmeoffensive in Europa

Von Knut Krohn

Peking versucht sich an einer Charmeoffensive. Kurz vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag wurden die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer aufgehoben. Es ist offenbar Teil der Bemühungen Pekings zur Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Europaparlament und der Europäischen Union. Mit den Strafmaßnahmen gegen Bütikofer und weitere Personen und Organisationen hatte China 2021 auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang reagiert. Den betroffenen Personen und ihren Familien war danach die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macau untersagt. In der EU wurde als Reaktion unter anderem der Prozess zum Abschluss eines bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis gelegt.

Bekenntnis zum regelbasierten Handel

Hoffen auf einen Dialog auf Augenhöhe

René Repasi, stellvertretender Leiter der China-Delegation des Parlaments warnte am Dienstag allerdings vor allzu großer Euphorie: „Dieser Schritt war längst überfällig – ein notwendiges Zeichen, um den politischen Dialog auf Augenhöhe wieder möglich zu machen“, sagt der SPD-Politiker. „Doch ein einzelnes Zugeständnis macht noch keine verlässliche Partnerschaft.“

Um diesen Ausbau der im Moment eher kriselnden Partnerschaft soll es bei dem Gipfel in Peking allerdings gehen. Dort will Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen. Xi muss derzeit fürchten, dass die EU versucht, in wichtigen Wirtschaftsbereichen deutlich unabhängiger von seinem Land zu werden. Grund ist unter anderem der Vorwurf, dass China Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt und unfaire Subventions- und Handelspraktiken nutzt.

Fataler Streit zwischen den USA und China

Diese vorsichtige Annäherung geschieht auch auf dem Hintergrund der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA. Bereits kurz nach der Ankündigung von US-Strafzöllen gegen Länder in der ganzen Welt hatte sich von der Leyen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang kurzgeschlossen. Neben der gegenseitigen Zusicherung, sich an den regelbasierten Welthandel zu halten, äußerte die deutsche CDU-Politikerin auch die Befürchtung, dass wegen der US-Zölle chinesische Unternehmen nun Europa mit ihren Waren fluten könnten, die dort dann zu Dumpingpreisen in den Regalen landen.

Schon geraume Zeit steht von Seiten Brüssels der Vorwurf gegen Peking im Raum, Elektroautos mit unfairen Subventionen auf den Markt zu bringen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission vor Monaten chinesische E-Fahrzeuge mit Ausgleichszöllen belegt. Peking warf der EU daraufhin Protektionismus vor und verhängte als Gegenmaßnahme Zölle von über 30 Prozent auf europäischen Branntwein.

Es geht um mehr als nur Brandy

Bei den Gesprächen am Donnerstag in Peking geht es aber weniger um Brandy, sondern vor allem um sogenannte Seltene Erden. Im Machtkampf zwischen China und den USA entschied sich Peking im April, den Export dieser begehrten Rohstoffe drastisch zu drosseln. Davon ist auch Europa direkt betroffen. Diese Grundstoffe sind essenziell für die europäische Industrie, denn sie stecken in Elektromotoren, Windrädern oder Mikrochips. Die deutsche Wirtschaft bezieht laut Statistischem Bundesamt rund zwei Drittel ihrer Seltenen Erden aus China, bei einzelnen Metallen geht die Abhängigkeit in Richtung 100 Prozent.

Verletzliche Industrie

„Wir fordern die EU-Kommission auf, anlässlich des EU–China-Gipfels am 24. Juli die systematischen Handelshemmnisse Chinas im Bereich der seltenen Erden offen anzusprechen“, sagt deshalb die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele, wichtig seien in diesem Bereich etwa transparente, für jeden nachvollziehbare Genehmigungsverfahren bei der Ausfuhr.

Europas Spielraum ist eher gering

Der Verhandlungsspielraum ist für Brüssel in diesem Bereich allerdings eher eng. Ein Stopp der Lieferung von Seltenen Erde würde etwa in der deutschen Industrie sofort fatale Folgen haben. China selbst könnte den Wegfall dagegen relativ einfach verkraften. Deutlich wird, dass China im Moment zwar die Annäherung sucht, Europa angesichts des Erpressungspotenzials im Fall einer Konfrontation aber an einem sehr kurzen Hebel sitzen würde.