Corona-Pflichttests für Reisende kommen

Das Land wird die Kosten für die geplanten Corona-Zwangstests für viele Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten möglicherweise übernehmen. Zwar müsse die schwierige Frage der Bezahlung noch geklärt werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Aber es sei nicht ausgeschlossen, dass die Kosten getragen würden und nicht von den Urlaubern bezahlt werden müssten. „Das sind immer Abwägungsfragen“, sagte Kretschmann. „Es nützt nichts, wenn man nur rein rechtlich verfährt, und nachher lassen sich die Leute nicht testen.“ Die Frage solle in den kommenden Tagen geklärt werden.

Er unterstütze die Pflichttests für Reisende, wenn diese aus Risikogebieten zurückkehrten, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen. „Wir befürworten diese verpflichtenden Tests“, sagte Kretschmann. Betroffen wären Zehntausende Reisende in Baden-Württemberg, wenngleich die Zahl der Urlauber durch die Corona-Pandemie drastisch zurückgegangen ist. Derzeit werde von 8500 Rückkehrern aus Risikogebieten pro Woche ausgegangen, sagte der Grünen-Politiker. „Allerdings können wir nicht abschätzen, wie viele Leute überhaupt in Risikogebiete fliegen.“

Nach Angaben der Landesregierung soll es neben einer stationären Testeinrichtung am Stuttgarter Flughafen eine mobile Möglichkeit am weniger genutzten Airport in Friedrichshafen geben. Die Laborkosten übernehme der Bund, sagte Kretschmann. „Die Kosten für Infrastruktur und Entnahme müssen wir dann wahrscheinlich eben tragen.“ Auf längere Sicht sollen die Reisenden über die Ticketpreise die Ausgaben für die Bereitstellung der Tests übernehmen.

Am Montag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine entsprechende Testpflicht angekündigt, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll. Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, hatte er im ZDF-„Heute Journal“ und in den ARD-„Tagesthemen“ gesagt. Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.

Die dortige Regelung bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für die Corona-Krise festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen.

Einreisende mit dem Auto oder der Bahn lassen sich nach Ansicht Kretschmanns dagegen nicht kontrollieren. Grenzkontrollen seien nicht geplant, sagte Kretschmann, und räumte ein: „Das ist eine verwundbare Stelle.“ Möglich sei es aber, Hinweisschilder aufzustellen. Unter Zeitdruck muss die grün-schwarze Landesregierung in den kommenden Tagen auch klären, ob Beamten ein Urlaub in Risikogebieten verboten werden darf. Innen- und Kultusministerium klärten diese Frage derzeit.

Nach Ansicht der oppositionellen SPD gibt das Dienstrecht ein solches Verbot durchaus her. „Ich halte es für gerechtfertigt, dass Landesbeamte nicht in Risikogebiete reisen dürfen und bei Zuwiderhandlung auch Konsequenzen spüren“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Rainer Hinderer. Der Landesregierung warf er „ungeheuerliche Verschlaferitis“ vor. Sie wolle erst am allerletzten Schultag darüber entscheiden, ob Lehrer und andere Landesbeamte in Corona-Risikogebiete reisen dürfen oder nicht.

Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Testbefund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Mit den Tests soll die Ausbreitung des Virus auch in der Hauptreisezeit eingedämmt werden, in der Millionen Bundesbürger wieder im In- und Ausland unterwegs sind. Es soll verhindert werden, dass sich infizierte Urlauber aus Regionen mit größeren Corona-Ausbrüchen in Deutschland verteilen.