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Corona-Verordnung eingehalten: Strobl für großflächige Tests

dpa/lsw Stuttgart. Ostern mit Corona und Einschränkungen an den Feiertagen. Die Bilanz der Polizei zu den Verstößen ist eigentlich positiv. Reicht diese Entwicklung für mögliche Lockerungen? Kanzlerin Merkel will am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen wegen der Corona-Pandemie beraten.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Zu Fuß, zu Pferd, zu Wasser, im Streifenwagen und in der Luft: Die Polizei in Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung in den vergangenen Tagen massiv kontrolliert. Mit dem Ergebnis, dass sich die weit überwiegende Zahl der Menschen im Land an die Vorgaben gehalten hat, wie das Innenministerium in seiner Bilanz am Montag in Stuttgart festhielt. Besonders ausgefallen waren die Kontrollen in Konstanz: Sechs Beamte notierten sich dort von Bord eines Zeppelins aus, ob sich die Menschen in der Region Bodensee-Oberschwaben an die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie hielten.

Von Karfreitag bis zum Morgen des Ostermontags (Stand: 7.00 Uhr) wurden landesweit mehr als 4000 Fahrzeuge und mehr als 27 000 Menschen kontrolliert. Dabei wurden laut Innenministerium knapp 2500 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt. Die weit überwiegende Zahl, etwa vier von fünf Verstößen, betrafen das Verweilen im öffentlichen Raum in zu großen Gruppen. „Indem man sich an die Regeln hält, rettet jede und jeder das Leben anderer Menschen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Nach Ostern müsse man nun drangehen, das Leben und das Arbeiten wieder planvoll und vorsichtig hochzufahren. „Man kann ein Land nicht ewig lahmlegen. Das würden die Menschen nicht verkraften, und auch unsere Wirtschaft nicht“, sagte Strobl. Feste, Partys und Versammlungen mit Hunderten oder gar Tausenden von Menschen sieht Strobl auf absehbare Zeit deswegen nicht. „Was wir sicher weiter brauchen, gerade in Baden-Württemberg an der Grenze zum Elsass, sind die strikten Kontrollen an den Grenzen, inklusive Zurückweisungen.“

Strobl ist für ein detailliertes Konzept, wie man die besonders betroffenen Personengruppen schützen kann. „Besonders wichtig ist dafür eines: ausreichend viel Schutzausrüstung und vor allem koordinierte und großflächige Testungen. Lockern heißt vor allem: Testen, Testen, Testen.“ Hier sei noch Luft nach oben - die Kapazitäten seien größer als die tatsächlich durchgeführten Tests. Und die digitale Technologie biete auch neue Möglichkeiten. Per freiwilliger App Infektionsketten zu kennen, wäre ein Fortschritt zu mehr Freiheit, erklärte Strobl.

Die Stuttgarter Polizei registrierte am Osterwochenende im Stadtgebiet 100 Verstöße, knapp 2000 Menschen wurden kontrolliert (Stand: Montag, 13.00 Uhr). Wegen des schönen Wetters seien die Ausflugsziele in der Landeshauptstadt gut besucht gewesen, die Allermeisten hielten sich an die Auflagen und Abstandsregeln. Täglich seien rund 100 Beamte unterwegs gewesen.

Auch in den Landkreisen Esslingen, Reutlingen, Tübingen und Zollernalbkreis war die Polizei an bekannten Ausflugszielen, Grillplätzen, Parks und Grünanlagen präsent. Auch Bikerstrecken und -treffpunkte sowie Jugendtreffs wurden in die Kontrollen einbezogen. Unter anderem wurden auch Gaststätten und Prostitutionsbetriebe überprüft. Von Gründonnerstag bis Ostersonntag gab es rund 250 Verstöße.

Mit einem empfindlichen Bußgeld muss der Wirt einer Nürtinger Gaststätte rechnen, der am Samstagabend mehrere Gäste bewirtet hatte. Nach einem Hinweis wurde das Lokal überprüft. Der Gastwirt, eine Bedienung und fünf Gäste versuchten erfolglos, sich vor der Polizei zu verstecken. Sie erwartet jetzt eine Anzeige.

Nach einem Einsatz in Remchingen (Enzkreis) wurden acht Polizeibeamte vom Dienst freigestellt, weil die Möglichkeit besteht, dass sie sich am Samstag mit dem Coronavirus infizierten. Ein 52 Jahre alter betrunkener Mann hatte sich nach einem Streit mit seiner Frau den Mundschutz abgerissen und versucht, Polizisten zu bespucken. Der Mann stand mit seiner Familie unter Quarantäne, weil nach Angaben der Frau ein Familienmitglied positiv getestet worden war. Ein Ergebnis ihrer Covid-19-Tests steht noch aus. Die Polizeibeamten müssen sich nun auch testen lassen. Dem 52 Jahre alten Mann droht eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, er und seine 37-jährigen Ehefrau müssen außerdem mit einer Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Quarantäneanordnung rechnen.

Polizeibeamte können sich ab dem 14. April im Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart auf das Coronavirus testen lassen. „Für die Funktionsfähigkeit der Polizei geben wir unseren Beschäftigten den größtmöglichen Schutz und einen schnellen Zugang zu Sars-CoV-2-Tests“, sagte Innenminister Strobl am Montag in Stuttgart. Die Probenentnahme führt der Polizeiärztliche Dienst durch. „Im Endausbau sind täglich bis zu 500 Probenanalysen möglich“, sagte Strobl. So würden das Landesgesundheitsamt und andere Untersuchungsstellen in Baden-Württemberg entlastet.

Das Innenministerium plant, die Laboruntersuchungen nach der Etablierung des Verfahrens auf Angehörige von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Geschäftsbereich des Innenministeriums auszuweiten.

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Erstellt:
13. April 2020, 13:19 Uhr

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