Corona: Zahl der Mindestlohn-Kontrollen deutlich gesunken
dpa/lsw Stuttgart. Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch den Zoll bei seinen Kontrollen von Mindestlohn-Verstößen gebremst. 5245 Mal rückte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) 2020 in Baden-Württemberg in Betrieben an, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Linke-Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger abgefragt hat. Das sind gut 2200 Kontrollen weniger als im Jahr davor.
Dabei wurden 483 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Mindestlohn- oder andere Gesetze eingeleitet. Im Jahr 2019 waren es den Zahlen zufolge 581. Im Verhältnis zur Zahl der Kontrollen wurden damit mehr Verstöße entdeckt.
Ein Vergleich sei allerdings nicht aussagekräftig, betont das Ministerium in seiner Antwort. Der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion sowie Personalausfälle wegen Quarantänemaßnahmen hätten die Arbeit der FKS beeinflusst. Auch die starken Einschränkungen in diversen Branchen, etwa die Schließung von Restaurants habe Auswirkungen auf die Ermittlungsergebnisse.
Dass die Zahl der Betriebsprüfungen stark gesunken sei, sei angesichts der Corona-Pandemie nachvollziehbar, sagte Riexinger. „Hinnehmbar ist dieser Zustand hingegen nicht“, betonte er. Kontrollen seien gerade jetzt wichtig, weil dem Sozialstaat mit jedem Verstoß wichtige Einnahmen entgingen.
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