Da waren es nur noch 18: AfD-Fraktion verliert Mitglieder

Nächstes Kapitel der Selbstbeschäftigung: Mit dem Austritt zweier Abgeordneter verliert die AfD ihre Position als stärkste Oppositionskraft im Landtag von Baden-Württemberg. Die Parlamentarier Stefan Herre und Harald Pfeiffer haben unmittelbar vor dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig angekündigt, sowohl die Fraktion als auch die Partei mit sofortiger Wirkung zu verlassen.

Einst mit 23 Parlamentariern in den Landtag eingezogen, besteht die AfD-Fraktion damit nur noch aus 18 Abgeordneten - einer weniger als die SPD. Nach Angaben des Landtags handelt es sich um einen historisch beispiellosen Vorgang. „So einen Aderlass erinnern wir nicht“, sagte eine Sprecherin. Die SPD sei nun stärkste Oppositionsfraktion mit Rechtswirkung des Austritts.

Fraktionen werden nach Stärke behandelt, das macht sich etwa beim Rederecht bemerkbar: Die Fraktionen kommen im Landtag überwiegend in der Reihenfolge ihrer Stärke zu Wort. Wenn der Ministerpräsident im Parlament spricht, darf künftig die SPD direkt nach ihm ans Plenum treten und auf seine Rede antworten.

Die beiden Parlamentarier erklärten am Freitag, dass sie Partei und Fraktion verlassen wollen. Unterschiedliche Auffassungen über die politische Ausrichtung ließen ihnen keine Perspektive mehr für eine konstruktive politische Arbeit: „Wir verlassen die Alternative für Deutschland, weil wir mit ihr unsere liberal-konservativen Werte nicht mehr verfolgen können.“ Herre und Pfeiffer bedankten sich für den Rückhalt „in Teilen der Fraktion, der Kreisverbände und der Landespartei, vor allem während der Gründungsphase“.

Die Abgeordneten gaben an, ihre Mandate behalten zu wollen, weil sie die Landespolitik weiterhin gestalten möchten. Fraktionschef Bernd Gögel forderte sie hingegen auf, ihr Landtagsmandat mit sofortiger Wirkung abzugeben. Sie seien nicht direkt gewählt worden, sondern allein über die AfD-Wahlergebnisse ihrer Kreisverbände beziehungsweise als Nachrücker für einen ausgeschiedenen AfD-Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Die Fraktion hat aber nach eigener Einschätzung keine Handhabe gegen die Parlamentarier.

Man habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, teilte Gögel mit, zeigte sich aber auch erbost: „Nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten bereits kaum noch eine konstruktive Mitwirkung der beiden Abgeordneten an der Arbeit der Fraktion sowie in den Arbeitskreisen erkennbar war, ist der Fraktionsaustritt von Herre und Pfeiffer nach Auffassung der verbliebenen Fraktionsmitglieder allerdings nur ein vorhersehbarer, jedoch langer überfälliger Schritt, der den Großteil der AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag nicht überrascht hat.“

Die SPD reagierte umgehend: „Auch wenn wir als SPD-Landtagsfraktion inhaltlich schon länger den Hut der Oppositionsführerschaft aufhaben, sind wir nun auch zahlenmäßig die stärkste Oppositionsfraktion im baden-württembergischen Landtag“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Man werde weiterhin die grün-schwarze Landesregierung hinterfragen. „Mit diesen Austritten wird einmal mehr deutlich, dass die AfD als Partei, aber auch als Landtagsfraktion immer mehr in den rechtsextremen und rechtsradikalen Bereich abdriftet und damit gemäßigteren Strömungen in ihren Reihen kein Dach bietet.“

Die AfD war bei der Landtagswahl 2016 auf 15,1 Prozent gekommen. Das entsprach 23 Mandaten. Seitdem machte sie vor allem mit internen Querelen von sich reden. In der Fraktion ringen gemäßigte Kräfte und Abgeordnete vom rechten Rand um die Macht. Nicht einmal ein halbes Jahr nach der Wahl zerbrach die AfD-Fraktion vorübergehend am Konflikt über den Umgang mit dem wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Die AfD-Abgeordnete Claudia Martin trat zur CDU über - zwei weitere Abgeordnete, Gedeon und Heinrich Fiechtner, sind nach internen Streitereien fraktionslos. Nun sind es noch 18.

„Die AfD zerlegt sich immer weiter selbst“, sagte sagt Uli Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Die erneuten Austritte zeigten, dass die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften „Flügel“-Anhänger immer mehr die Überhand gewännen.

Die FDP bleibt die kleinste Fraktion. „Bei der AfD nadelt die Fraktionstanne schon vor Weihnachten“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Mit dem weiteren Zusammenschmelzen der AfD-Fraktion gehe deren Niedergang weiter. Offenbar hielten immer weniger Abgeordnete die Tatsache aus, dass dort extreme und antisemitische Auffassungen toleriert würden. „Die radikalen Kräfte werden durch diese Austritte ihren Einfluss ausbauen können und damit disqualifiziert sich die AfD im Landtag weiter.“ Rülke sagte, es erfülle ihn mit Genugtuung, dass die selbst ernannten Demonteure der parlamentarischen Demokratie sich nun selbst demontieren.

Der Austritt habe nichts mit einem Rechtsruck zu tun, sagte der AfD-Fraktionssprecher. Die Schrumpfung von 23 auf 18 habe man nicht gewollt - aber: „Wir können damit leben.“