„Damit bleibt der Schaden erstmal bei ihm und nicht beim Landtag“

Von red/dpa/lsw

Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der SPD-Abgeordnete Daniel Born mit der Übernahme der Verantwortung in der Hakenkreuz-Affäre weiteren Schaden vom Parlament abgewendet. „Damit bleibt der Schaden erstmal bei ihm und nicht beim Landtag“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.

Der Abgeordnete hatte eingeräumt, bei einer geheimen Wahl am Donnerstag hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Neben seinem Rückzug als Landtagsvizepräsident hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekündigt - und später auch mitgeteilt auf Parteiämter und eine erneute Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl verzichten zu wollen.

Sein Mandat im Landtag will Born allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode behalten - obwohl Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und seine eigene Partei ihn zum Verzicht aufgefordert hatten. Ministerpräsident Kretschmann wollte sich zur Frage des Mandatsverzichts nicht äußern. „Ob er sein Mandat behält oder nicht, entscheidet er ausschließlich selber“, sagte Kretschmann. Es sei nicht seine Aufgabe, dazu von der Seitenlinie Kommentare abzugeben.

Zoll-Deal „wird richtig teuer“

Derweil wird der Zolldeal zwischen den USA und der Europäischen Union nach Einschätzung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gravierende Folgen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg haben. „Das wird für die Industrie in Baden-Württemberg richtig teuer“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.

Die Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump zu den Zollsätzen verursachten hohe Schäden für die Wirtschaft hierzulande. Die USA seien für Baden-Württemberg der wichtigste Einzelexportmarkt, sagte Kretschmann - auch mit Blick auf die Automobilindustrie.

EU trage Hauptlast des Deals

Es handle sich nicht um einen „wirklich fairen Interessenausgleich“, betonte Kretschmann. Die Hauptlast des Deals trage die EU. Man zahle einen hohen Preis dafür, dass sich die USA aus dem regelbasierten Freihandel verabschiedet hätten.

Dennoch hielt sich Kretschmann mit Kritik an den EU-Verhandlern zurück. „Ich habe das nicht verhandelt“, sagte er. Aus langjähriger Erfahrung wisse er, dass die, die nicht verhandelten, solche Deals anders bewerteten als die, die verhandelten.

Die Einigung schaffe auch erst einmal Klarheit, das sei wertvoll, so der Regierungschef. Ein Handelskonflikt sei damit abgewendet worden - bei einem solchen wären alle als Verlierer dagestanden. Das hochgradig Schwierige bei Trump sei, dass alles unberechenbar und in der Schwebe sei.