75 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt

Unsere Verfassung hebt an mit einem Pathos, das den Vergleich mit den Gesetzestafeln des Moses nicht zu scheuen braucht. Und doch unterliegt das Grundgesetz dem Wandel. Nur die zentralen Werte unterliegen der „Ewigkeitsklausel“. So kam es zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Die Verfassungsänderung für die Notstandsgesetzgebung evozierte Protest – besonders unter Studenten und Intellektuellen.

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Die Verfassungsänderung für die Notstandsgesetzgebung evozierte Protest – besonders unter Studenten und Intellektuellen.

Von Reiner Ruf

Ein Hauch von Pathos umweht den Begriff der Verfassung, denn das geschriebene Recht ist der Feind der Willkür. Deswegen sträubten sich einst die Monarchen von Gottes Gnade so beharrlich, Verfassungen zu erlassen – oder gar von Delegierten des Volkes ausarbeiten zu lassen. Der Kern der liberalen Bewegungen des 19. Jahrhunderts lag in der Forderung nach einer geschriebenen Verfassung. Der Fachbegriff dafür lautet Konstitutionalismus. Doch die Erwartung, der Freiheit eine sichere Heimstätte geschaffen zu haben, zerfiel in Deutschland in den Trümmern der Weimarer Republik und der Heraufkunft der NS-Diktatur.

Mit einer Vereinigung nach Artikel 146 wäre eine neue verfassungsgebende Versammlung verbunden gewesen.

Umso stärker regte sich nach der Bankrotterklärung des Nationalsozialismus der Wille, es diesmal besser zu machen. Das Grundgesetz des Jahres 1949 stellt, anders als die Weimarer Verfassung, die Menschenrechte an den Anfang – nicht als wolkige Willenserklärungen, sondern als bindendes Recht. Der Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – sowie der Artikel 20 unterliegen einer „Ewigkeitsgarantie“.

Dennoch erfährt das Grundgesetz einen ständigen Wandel; dies gereicht ihm in sprachlicher Hinsicht nicht zum Vorteil. Die Änderungen fallen immer detaillierter aus, der Verfassungstext wächst. Aus ursprünglich 146 Artikeln sind 203 Artikel geworden. Eine Übersicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt auf 67 Änderungsgesetze, die in 237 Sachpunkten 122 Artikel betrafen. Zu den umstrittenen und zugleich die Sprachästhetiker erzürnenden Revisionen des Verfassungstextes gehörte der 1998 vom Bundestag beschlossene (und später vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkte) große Lauschangriff auf Privatwohnungen. Zuvor schon, 1992, war das Grundrecht auf Asyl in Artikel 16a ergänzt und eingeschränkt worden. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreiste, konnte sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Da Deutschland aber von sicheren Drittstaaten umgeben ist, bedeutete dies faktisch, dass nur Asyl erhalten konnte, wer mit dem Flugzeug oder per Schiff ankam. Internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention eröffnen jedoch weiter Zugänge in den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Bereits 1956 hatte eine von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) geführte Koalition die Neuaufstellung von Streitkräften in der Verfassung verankert. 1968 evozierte die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) einen breiten Protest gegen die Notstandsgesetzgebung. Als Zugeständnis erhielt der Artikel 20 einen vierten Absatz, der ein Recht auf Widerstand proklamierte: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ 1990 folgte die deutsche Einheit, die nach Artikel 23 mit dem Beitritt der ostdeutschen Länder bewerkstelligt wurde – und nicht nach Artikel 146, der eigentlich für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gedacht gewesen war. Mit einer Vereinigung nach Artikel 146 wäre eine neue verfassunggebende Versammlung verbunden gewesen. Dass dieser Weg nicht beschritten wurde, findet heute angesichts einer rechtsautoritären und ethnonationalen Grundstimmung in Ostdeutschland immer wieder Kritik. Tenor: Die Menschen im Osten seien damals übergangen worden. Doch gerade ihnen konnte es in der Mehrheit mit der Einheit nicht schnell genug gehen, auch galt es, außenpolitisch die Gunst der Stunde zu nutzen.

Die wenigsten Grundgesetzänderungen betreffen die Grundrechte. Vielmehr zielen sie auf die Finanzverfassung sowie die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. 2009 beschloss eine Föderalismuskommission die Schuldenbremse, die aktuell Gegenstand heftiger Debatten sowohl in der Ampelkoalition, in den Parlamenten von Bund und Ländern sowie in der Wissenschaft ist. Mit seinem Urteil zu einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse stürzte das Bundesverfassungsgericht die Ampelkoalition in heftige Kalamitäten. Überhaupt haben die Karlsruher Richter in ihrer Verfassungsauslegung das Grundgesetz in eigener Regie weiterentwickelt. In der frühen Phase der Bundesrepublik setzten sie eine strenge Auslegung des Grundrechtsschutzes durch. Im Jahr 1983 anerkannte Karlsruhe im Volkszählungsurteil ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Zuletzt kippte das Gericht das Klimaschutzgesetz des Bundes mit der Begründung, die Abfederung des Klimawandels würde in unverhältnismäßigem Umfang der jungen Generation aufgebürdet. Das Grundgesetz, so die Richter, sichere nicht nur die Freiheitsrechte in der Gegenwart, sondern auch für die Zukunft.

Gesetzgebung auch für die Zukunft

In einem Beitrag in der Maiausgabe der Zeitschrift „Merkur“ befasst sich der Historiker Marcus Payk, Professor an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, mit der Zukunft des Grundgesetzes. Er argumentiert, es sei zuletzt – etwa im Wunsiedel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – in allzu pädagogischer Absicht zum Gegenentwurf zur NS-Herrschaft stilisiert worden. Gegenwart und Zukunft forderten aber Neubewertungen des Verfassungsauftrags ein. Er fragt: „Sollten Maßnahmen zum Klimaschutz im Zweifel gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung durchgesetzt werden? (. . .) Könnte es sich um einen legitimen Sanktions- oder Kriegsgrund handeln, wenn andere Staaten die planetarische Existenz der Menschheit durch eine fehlende Beachtung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen mutwillig zu gefährden scheinen?“ Schon jetzt sei zu klären, ab welchem Punkt einer legalen oder illegalen Zuwanderung „das vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Dogma, die Menschenwürde sei ‚absolut‘ zu achten und keiner Abwägung zugänglich, relativiert werden“ dürfe. Das sind schwierige, kontroverse Themen. Es wird deutlich, dass auch Verfassungen zur Zukunft hin offen sind.

Historischer Hintergrund

Grundgesetz  Der Entwurf für die zunächst provisorische Verfassung der westdeutschen Republik wurde am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat, der seit September 1948 in Bonn getagt hatte, mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen. Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD. Zehn Länderparlamente nahmen das Grundgesetz an, der bayerische Landtag stimmte dagegen.

Bundesrepublik Verkündet wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949. Mit Ablauf des Tages trat es in Kraft. Damit entstand die Bundesrepublik Deutschland mit der Hauptstadt Bonn. Zum ersten Bundeskanzler wurde Konrad Adenauer gewählt, nachdem die Union bei der Bundestagswahl im August 1949 knapp die Oberhand über die SPD behalten hatte. Am 7. Oktober 1949 wurde die DDR gegründet. Sie umfasste die sowjetische Besatzungszone. Hauptstadt war Ost-Berlin.

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Erstellt:
15. Mai 2024, 12:28 Uhr
Aktualisiert:
15. Mai 2024, 17:39 Uhr

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