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Das neue Dreieck der Macht

An diesem Mittwoch tagt der Berliner Koalitionsausschuss erstmals unter der Leitung von Kramp-Karrenbauer, Nahles und Söder

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD stehen vor den nächsten Wahlen unter Erfolgsdruck, haben sich aber Luft verschafft. Wie gut kann das neue Berliner Führungstrio miteinander?

BERLIN Eine Anekdote verdeutlicht, wie sehr die neuen Vorsitzenden der beiden Unionsparteien um Harmonie bemüht sind. Es war Anfang Januar, hoch lag der Schnee rund um das Kloster Seeon am Chiemsee, wo die CSU-Bundestagsabgeordneten ihre traditionelle Neujahrsklausur veranstalten. Viele von ihnen waren bereits vor der Kälte in den beheizten Tagungssaal geflohen, als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eintraf – doch Markus Söder, damals noch nicht offiziell Herr über die Christsozialen, scheuchte die Parlamentarier raus. Schöne Bilder einer neuen Willkommenskultur, die Vorgängerin Angela Merkel in Bayern selten vergönnt war, sollte es geben. Fotos voll Eintracht. Von Union eben.

So agiert der Ministerpräsident auch vor seiner ersten Reise zum Berliner Koalitionsausschuss am Mittwochabend im Kanzleramt, der eine doppelte Premiere darstellt, weil mit ihm, Kramp-Karrenbauer und SPD-Chefin Andrea Nahles jetzt ein ganz neues Trio das Ruder im schwarz-roten Regierungsbündnis übernimmt. Söders Sprecher in der CSU-Parteizentrale wiegelt sofort ab und teilt mit, dass der neue Vorsitzende im Vorfeld nichts sagen wird und auch keine versteckten Botschaften streuen lassen will. Da reist diesmal keiner aus München an, der den unfähigen Berlinern meint erklären zu müssen, wie gute Politik gemacht wird. Stattdessen herrscht Schweigen im bayerischen Wald – sehr zur Freude der Schwesterpartei CDU, die es aus den vergangenen Monaten anders kennt mit Vorgänger Horst Seehofer, aber auch mit Markus Söder vor dessen politischer Wandlung.

„Markus Söder hat begriffen, warum die CSU bei den Landtagswahlen so stark verloren hat – vor allem nämlich wegen des Streits mit der CDU“, meint Manfred Güllner, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, der bessere Umfragewerte für Bayerns Landesregierung misst und die Berliner Koalition schon wegen des Wechsels von Seehofer zu Söder fürs Erste in ruhigerem Fahrwasser sieht: „Der größte Unterschied ist, dass die CSU nicht mehr von einem politischen Amokläufer vertreten wird.“

Das ändert nichts daran, dass die drei Koalitionsparteien derzeit noch schlechter dastehen als bei der Bundestagswahl, aus der sie schon als prozentuale Verlierer hervorgegangen sind. Die Vorsitzenden, von denen Andrea Nahles mit nicht einmal zehn Monaten im Chefsessel die längste Amtszeit hinter sich hat, stehen daher alle unter scharfer Beobachtung. Ihre größten Bewährungsproben kommen ohnehin noch, wenn Ende Mai das Europarlament und die Bremer Bürgerschaft sowie im Herbst dreimal in Ostdeutschland gewählt wird. Darauf bereiten sie sich derzeit alle vor – Söder mit seiner neu entdeckten staatsmännischen Ruhe, Nahles mit dem neuenSozialstaatskonzeptder SPD und AKK mit ihrerinnen- wie wirtschaftspolitischen Absetzbewegungvon Merkel.

Die erste große Anspannung ist am Montagabend von Kramp-Karrenbauer abgefallen. Gerade hat sie das von ihr angeregte „Werkstattgespräch“ zur Bewertung der bisherigen Flüchtlingspolitik hinter sich gebracht. Von manchen belächelt, hat es durchaus seinen Zweck erfüllt: Ohne Kanzlerin Merkel und den früheren Innenminister Thomas de Maizière, die im berühmt-berüchtigten Herbst 2015 die Verantwortung trugen, gelang eine merkliche Akzentverschiebung hin zu einer strengeren Asyl- und Grenzpolitik, wie sie sie sich in der Union wünschen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster äußert sich ganz begeistert darüber, was innenpolitisch mit seiner neuen Vorsitzenden alles geht. Entsprechend gelöst geht Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt von einem Stehtisch zum anderen, plaudert mit Parteifreunden sowie Journalisten und verlässt als eine der Letzten gut gelaunt das Konrad-Adenauer-Haus.

In einer ganz ähnlichen Gemütsverfassung befindet sich SPD-Chefin Andrea Nahles. Natürlich ist ihre Stellung weiterhin nicht unumstritten, die Sozialreformklausur am Wochenende aber ist ein Erfolg für sie gewesen. Schließlich ist es keine Kleinigkeit, ein sozialdemokratisches Zukunftspapier zu schreiben, hinter dem sich sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz wie auch Juso-Chef Kevin Kühnert versammeln können. „Das hat sie eindeutig gestärkt und stabilisiert“, meint einer aus dem Umfeld der Parteiführung. Die öffentliche Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder, die von vielen im Willy-Brandt-Haus als unfair und übertrieben gewertet wurde, hat ein Übriges getan, um die Reihen zu schließen.

Muss es da nicht gleich bei der Koalitionsausschusspremiere richtig krachen, wenn Union und SPD von ihren Chefs inhaltlich neu aufgestellt werden und sich stärker voneinander abgrenzen als bisher? Die Beteiligten schwören Stein und Bein, dass dies nicht der Fall sein wird. Die jeweiligen neuen Konzepte sollen als parteipolitische Zukunftsvorstellungen behandelt werden, die Kanzleramtsrunde will sich darauf konzentrieren, was jetzt und in den kommenden Monaten geht. Eine Arbeitssitzung soll es werden mit einem gemeinsamen Presseauftritt des neuen Dreiergespanns, um zu dokumentieren, dass diese Koalition weitergeführt werden soll. Was nach den Wahlen ist, wird sich später zeigen. Erst dann wird sich weisen, ob AKK genug Rückhalt in der CDU gesammelt, Andrea Nahles der SPD ausreichend Argumente für die Fortsetzung der gar nicht mehr so großen Koalition zusammengetragen hat und Markus Söder „es charakterlich durchhält, sich immer so vorbildlich abzustimmen, wie er es jetzt tut“, wie jemand aus dem Kanzleramt lästert.

Das hat auch mit einem Abendessen zu tun, zu dem Angela Merkel am 7. Januar eingeladen hat. Da ist die alte und neue Koalitionsspitze aufeinandergetroffen – und Teilnehmer berichten, dass dort vereinbart wurde, dass jetzt endgültig Schluss sein muss mit den ewigen Querschüssen. Und das neue Trio, das fortan die Geschicke der Republik lenken soll, hat den Abend genutzt, um sich ein bisschen besser kennenzulernen.

Erstaunt hat manch einer bei dieser Gelegenheit festgestellt, dass sich Nahles und Söder bereits duzen, obwohl keinem spontan eine gemeinsame politische Vergangenheit der beiden einfällt. Die Chefinnen von CDU und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr in mehreren Sitzungen häufig ausgetauscht – und den Kontakt seither weiter intensiviert.

Kramp-Karrenbauer hat aus ihrer Zeit als saarländische Landespolitikerin eine gemeinsame Historie mit dem Bayern Söder. Allerdings sind es nicht die besten Erinnerungen, weil Söder einmal eine Übereinkunft beim Länderfinanzausgleich sprengte, indem er vorschnell die Mikrofone suchte – seither hält AKK ihn für unberechenbar und versucht jetzt, ein belastbares Arbeitsverhältnis mit Söder aufzubauen.

Erst einmal aber schweißt der Erfolgsdruck sie und die Dritte im Bunde zusammen. Wenigstens bis zu den Wahlen hält das Trio.https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reform-des-sozialstaats-wer-soll-die-spd-vorschlaege-bezahlen.c815ade9-a4c3-431b-a4e2-9a6a47e9afa0.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.werkstattgespraech-der-cdu-union-will-asylpolitik-deutlich-verschaerfen.a243cb5c-8511-424a-a51b-2ae631ae1735.html

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Erstellt:
13. Februar 2019, 03:04 Uhr

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