Das Problem der US-Tech-Giganten mit Europa

Von Knut Krohn

Die großen Tech-Konzerne in den USA blicken im Moment mit gesteigertem Interesse nach Europa. Sehr zu deren Ärger versucht die Europäische Union beharrlich, die Macht der Unternehmen einzuschränken und dem bisweilen wilden Treiben im Internet rechtliche Zügel anzulegen. Immer wieder sehen sich die US-Konzerne mit Gerichtsentscheidungen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe konfrontiert.

Grundlage für das Vorgehen der EU sind der Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA). Mit dem DMA soll die Macht der Internetgiganten eingeschränkt und für mehr fairen Wettbewerb gesorgt werden. Wesentlich komplizierter ist die Umsetzung des DSA. Er gilt als eine Art Grundgesetz fürs Internet und soll regeln, wie die Menschen digital einkaufen, kommunizieren, diskutieren. Anfangs noch belächelt, setzt Brüssel bei der Durchsetzung der Regeln gegen die scheinbar übermächtigen US-Giganten auch erfolgreich auf die Marktmacht Europas mit seinen 450 Millionen Einwohnern.

Aus Sicht der Ermittler verstößt das Reklamegeschäft gegen EU-Regeln

Diesem Druck aus Brüssel hat sich nun auch Google gebeugt und Änderungen an seinem Geschäftsmodell mit Werbung angekündigt. Vorausgegangen war ein langer gerichtlicher Streit, der im September mit einer Strafe in Höhe von fast drei Milliarden Euro einen ersten Endpunkt fand. Aus Sicht der Brüsseler Ermittler verstößt das Reklamegeschäft des Konzerns gegen die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union. Doch die EU-Kommission geht noch weiter. Sie fordert Google auf, das Geschäftsmodell grundlegend zu ändern, ansonsten drohe die Zerschlagung. Angesichts dieser Ankündigung ist das Unternehmen eingeknickt und will sein Geschäftsmodell entsprechend modifizieren. Ziel sei es, alle Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission auszuräumen, teilte der US-Konzern am Freitag mit. Die Kommission muss nun bewerten, ob ihr die Zusagen ausreichen. Brüssel werde prüfen, ob Google „die Praxis der Eigenbevorzugung wirksam beendet und inhärente Interessenkonflikte behebt“, teilte eine Sprecherin mit.

Das ist allerdings nicht das einzige rechtliche Problem, mit dem Google im Moment in Europa zu kämpfen hat. Das Unternehmen muss dem deutschen Preisvergleichsportal Idealo wegen Kartellverstößen rund 465 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag entschieden. Die mehrheitlich zum Medienkonzern Axel Springer gehörende Preisvergleichsmaschine wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine über Jahre hinweg missbraucht zu haben. Dabei habe der US-Konzern eigene Angebote gegenüber Idealo bevorzugt. Die EU-Kommission hatte in dieser Angelegenheit bereits 2017 – lange vor Inkrafttreten des Digital Markets Act – eine Wettbewerbsstrafe gegen Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro verhängt. Die Geldbuße wurde im September 2024 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigt.

Enge Verflechtungen zwischen Firmen und US-Regierung

In einem völlig anderen Klima können die Tech-Konzerne in den USA agieren. Dort scheint sich zumindest die Politik in Washington nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump den Unternehmen aus dem Silicon Valley geradezu ergeben zu haben. Immer enger werden die persönlichen Verflechtungen der Entscheidungsträger auf beiden Seiten. Die Ernennung des Tech-Milliardärs Elon Musk an die Spitze einer eher undurchsichtigen Behörde zur Reform des Staatsapparates war einst nur die Spitze eines Eisberges. Leute wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeff Bezos zählen zum engen Bekanntenkreis des Präsidenten. Und auf der Sponsorenliste für den rund 300 Millionen Dollar teuren Bau eines Ballsaals im Weißen Haus stehen mehrere der Tech-Unternehmen. Die versprechen sich im Gegenzug Deregulierung und weniger staatliche Eingriffe bei ihren lukrativen Geschäftspraktiken.

Der rechtliche Gegenwind für die Internet-Giganten kommt in den USA im Moment eher aus den Bundesstaaten. So läuft etwa vor einem Bundesgericht im US-Staat Virginia gegen Google ein Verfahren in Sachen Reklamegeschäft wie aktuell in der EU. Am Montag werden in Virginia die Schlussanträge erwartet, ein Urteil soll in den folgenden Wochen oder Monaten fallen.