Das Rentenpaket der Bundesregierung wackelt

Von Tobias Peter

Das Rentenpaket der Bundesregierung wackelt. Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten stellt sich gegen den Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht worden ist. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der Gruppe. Milliarden an Folgekosten nach dem Jahr 2031 seien „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“. Sollten die 18 Unionsabgeordneten das Gesetz am Ende ablehnen, stünde die schwarz-rote Koalition ohne Mehrheit da.

Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist ein statistischer Wert, der das Verhältnis der Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren zum mittleren Lohn beschreibt.

Darüber wird gestritten

Der Knackpunkt des Streits ist nun: Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl unter 35 waren, akzeptiert zwar die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031. Sie wollen aber, dass die Rente danach wieder so berechnet wird, als hätte es die Stärkung des Rentenniveaus nicht gegeben.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht hingegen vor, dass die Maßnahme nachwirkt. Man kann sich das vorstellen wie bei einem Arbeitnehmer, der ebenfalls dauerhaft von einer einmal erfolgten Lohnerhöhung profitiert.

„Die Gesamtkosten des Rentenpakets liegen bis ins Jahr 2040 bei insgesamt über 200 Milliarden“, heißt es in dem Beschluss der Unionsgruppe, über den zuerst der „Spiegel“ berichtete. Der Großteil der Kosten entstehe dabei in den Jahren zwischen 2032 und 2040, nämlich mehr als 115 Milliarden Euro. „Damit würden wir das teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts beschließen“, schreiben die Abgeordneten.

Warnung der Sozialverbände

Im Rentenpaket sind mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter die Sicherung des Rentenniveaus, die der SPD wichtig ist, und die Ausweitung der Mütterrente, eine CSU-Forderung. Würde am Ende die Mehrheit fehlen, würde dies Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor größte Schwierigkeiten stellen.

Die SPD wies den Vorstoß der jungen Unionsabgeordneten zurück. „Ganz offensichtlich sind die jungen Unionsabgeordneten weit von der Lebensrealität vieler Menschen entfernt“, sagte auch Verdi-Chef Frank Werneke unserer Redaktion. „Die geplante Stabilisierung bei 48 Prozent ist das Minimum dessen, was beim Rentenniveau dauerhaft nötig ist“, fügte er hinzu. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, warnte, eine Ablehnung wäre gerade für junge Menschen fatal: „Wer das Rentenniveau nicht dauerhaft absichert, gefährdet das Vertrauen in die Alterssicherung über Generationen hinweg.“