Merz über AfD-Verbotsverfahren
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Der Bundeskanzler ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Zudem kritisiert er den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes.
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Bundeskanzler Friedrich Merz
Von red/AFP
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte Merz der „Zeit“ (Donnerstagsausgabe). Zudem kritisierte Merz den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. Der sei „ohne sachliche Prüfung“ vorgestellt worden.
Merz habe den Bericht nicht gelesen. „Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat“, sagte der Bundeskanzler. Dies werde „einige Wochen und Monate dauern“.
