Datenschutzkonferenz
Datenschützer warnen vor EU-Entwurf zur Chatkontrolle
Die Datenschutzbehörden warnen vor dem EU-Entwurf zur Chatkontrolle und fordern die Regierung zum Widerstand auf. Sie kritisieren die geplante Massenüberwachung privater Nachrichten.
© Zacharie Scheurer/dpa-tmn/Zacharie Scheurer
Die Datenschutzkonferenz hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die EU-Chatkontrolle abzulehnen (Symbolfoto).
Von red/epd
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den EU-Entwurf zur sogenannten Chatkontrolle abzulehnen. Der Verordnungsentwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft überschreite rechtsstaatliche Grenzen, erklärte die Datenschutzkonferenz am Mittwoch in Berlin. Darin seien „verpflichtende Möglichkeiten zur Massenüberwachung privater Chats“ sowie des „flächendeckenden Scannens von privaten Nachrichten“ vorgesehen.
Mit diesem sogenannten „Client-Side-Scanning“ könne laut Datenschutzkonferenz die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, mit der Chats meist geschützt sind, umgangen werden. Für die aktuelle Vorsitzende der Konferenz und Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp gefährdet das Vorhaben die „sichere Kommunikation in unserer offenen Gesellschaft“. Ein Untergraben der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wäre ihr zufolge „das Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen“.
EU-Entwurf zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch
Der EU-Entwurf wurde ursprünglich zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt. Anbieter von Messenger- und Hostingdiensten sollen so verpflichtet werden, sämtliche Kommunikation, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigt, zu durchleuchten.
Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat nach eigenen Angaben unter anderem die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen.
