Delcy Rodríguez stärkt ihre Macht in Venezuela

Von Klaus Ehringfeld

Knapp drei Monate nach dem Sturz von Machthaber Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte hat seine Nachfolgerin Delcy Rodríguez nahezu alle machtpolitischen Erinnerungen an ihren früheren Chef getilgt. Damit hat sich die früher treu ergebene venezolanische Vizepräsidentin schnell auf die neuen, aus Washington diktierten Bedingungen eingestellt. Nachdem sie bereits die Öllieferungen nach Kuba eingestellt hat, die Wirtschaft für ausländische Investitionen öffnete und politische Häftlinge freiließ, tauschte sie jetzt mehr als ein Dutzend Minister in ihrem Kabinett aus.

Diese Schritte deuten jedoch nicht auf ein neues Bekenntnis zur Demokratie oder eine politische Öffnung hin, sondern vielmehr auf eine Neuausrichtung des inneren Zirkels der neuen Staatschefin. Besonders fällt auf, dass Verteidigungsminister Vladimir Padrino nach zwölf Jahren aus dem Amt entfernt wurde. Er war einer der größten Stützen Maduros und avancierte zum militärischen Gesicht des Chavismus. Padrino hielt die Bolivarischen Streitkräfte auf Linie und verhinderte, dass sie ins Lager der Opposition wechselten. Neuer Minister wird Gustavo González López, Chef von Rodríguez‘ Leibgarde und seit kurzem Leiter der Generaldirektion für militärische Spionageabwehr (DGCIM). González López steht Innenminister Diosdado Cabello nahe, der als starker Mann des Regimes gilt und Herr über die paramilitärischen Einheiten ist.

Nominierung von González umstritten

Menschenrechtsvertreter sind entsetzt über die Nominierung von González. Dies sei ein „schreckliches Signal für die Aussicht auf einen Übergang zur Demokratie und zudem eine Manifestierung der Straflosigkeit“, sagt Rafael Uzcátegui, Co-Direktor von „Laboratorio de Paz“ (Friedenslabor). Rodríguez habe kaum einen „Kandidaten mit mehr Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen“ finden können. In den USA ist ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt, erste Sanktionen hatte bereits die Administration des damaligen US-Präsidenten Barack Obama 2015 gegen González López wegen des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen verhängt.

In diesem Monat hat Präsidentin Rodríguez zudem die Ministerien für Verkehr, Erdöl und Erdgas, Energie, Arbeit, Wohnungsbau, Hochschulbildung, Tourismus und Kultur neu besetzt. Bereits Wochen zuvor hatte sie die Ressorts für Industrie, Kommunikation, Ökosozialismus und Wasser sowie das Präsidialamt neu vergeben. Seit ihrem Amtsantritt nach der US-Militäroperation, bei der Maduro am 3. Januar in die USA entführt wurde, hat Rodríguez insgesamt 13 der 32 Kabinettsmitglieder ausgetauscht. „Delcy Rodríguez versucht, ihr Profil zu schärfen und die Erinnerungen an Maduro aus ihrer Regierung zu beseitigen“, sagt Trino Márquez, Soziologe und Professor an der „Universidad Central de Venezuela“.

Oppositionspolitikern Machado kehrt zurück

Die erste Nagelprobe für Rodríguez‘ demokratische Berufung wird die Rückkehr der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach Venezuela sein. Machado, die lange im Untergrund lebte und Ende 2025 Venezuela verließ, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen, kritisiert die Präsidentschaft von Rodríguez als illegitim. Machado, die für sich die Führung der venezolanischen Opposition reklamiert, will nach möglichen Neuwahlen Präsidentin werden. Die 58-Jährige hatte angekündigt, in ihre Heimat zurückzukehren, ohne ein konkretes Datum zu nennen. In Venezuela laufen aber weiterhin Ermittlungen gegen Machado. Präsidentin Rodríguez erklärte, sie müsse sich wegen ihrer möglichen Unterstützung der US-Militäraktion verantworten, bei der Maduro festgenommen worden war. Zudem ist unklar, ob für Machado das vor kurzem erlassene Amnestiegesetz für politische Gefangene und Gegner des chavistischen Regimes gilt.