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Demokratie-Verein kritisiert Hürden bei Volksbegehren

dpa/lsw Stuttgart. Der Verein Mehr Demokratie fordert niedrigere Hürden und weniger Bürokratie bei Volksbegehren in Baden-Württemberg. Der Vereinschef Edgar Wunder wies am Montag in Stuttgart auf Nachbesserungsbedarf beim Volksabstimmungsgesetz hin. Mit einfacher Mehrheit könne der Landtag das bürgerfreundlicher machen. Dafür habe der Verein eine Unterschriftenaktion im Netz gestartet.

Es könne etwa nicht sein, dass Gesetzentwürfe im Laufe des Verfahrens nicht weiterentwickelt werden könnten, sagte Wunder. In anderen Bundesländern sei das teils möglich. Auf Landesebene habe es zuletzt Versuche von Volksbegehren gegeben, etwas zum Artenschutz oder zu kostenlosen Kitas, aber kein einziges Mal sei eines zustande gekommen.

Die grün-rote Vorgängerregierung hatte die Hürden für direkte Demokratie vor rund fünf Jahren gesenkt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kürzlich erklärt, dass er der direkten Demokratie wegen des Erstarkens der Populisten zunehmend skeptisch gegenüberstehe.

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Erstellt:
20. Juli 2020, 12:56 Uhr

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