Lieferkettengesetz

Der FDP ausgeliefert

Die Einwände der FDP am Lieferkettengesetz sind nachvollziehbar. Doch wie die Partei das Vorhaben auf EU-Ebene torpediert, zeigt: Den Liberalen geht es um Profilierung gegen die eigene Koalition – nicht um die Sache, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.

FDP-Chef Christian Lindner.

© dpa/Ann-Marie Utz

FDP-Chef Christian Lindner.

Von Tobias Heimbach

Das Ziel ist völlig richtig: Kein Produkt sollte in Europa hergestellt werden, für das Kinder arbeiten, Menschen ausgebeutet oder die Umwelt zerstört wurde. Daher ist das EU-Lieferkettengesetz eine gute Idee. Doch in einer Welt, wo Fertigungsketten komplex sind, wo selbst Zulieferer auf zahlreiche weitere Zulieferer und Subunternehmer zurückgreifen, ist eine lückenlose Kontrolle selbst für wohlmeinende Firmen schwer möglich. Das Risiko durch mögliche Klagen und Strafen ist hingegen groß.

Betriebe berichten, dass schon die bestehenden Auflagen zur Kontrolle ihrer Lieferketten sie überfordern. Größere Unternehmen wälzen die Dokumentationspflichten auf kleinere ab. Dabei gibt es für sie eigentlich Ausnahmen. Doch in der Praxis trifft das Gesetz auch sie. Man sollte bei der Regulierung Augenmaß walten lassen.

Es gibt also viele fachliche Einwände, über die man diskutieren kann. Und dass die FDP die Interessen der Wirtschaft vertritt, ist richtig. Doch entscheidend ist auch die Art und Weise, wie das geschieht. Nachdem die FDP monatelang Zustimmung signalisiert hatte, erklärten die Minister Lindner und Buschmann nun plötzlich ihr Veto in der Bundesregierung. Auf EU-Ebene hätte sich Deutschland somit enthalten müssen, kurzfristig wurde die für Freitag angesetzte Abstimmung verschoben. Das Gesetz hängt in der Schwebe, doch schon jetzt ist klar: Deutschland ist blamiert.

Wieder einmal steht die Verlässlichkeit deutscher Zusagen infrage, wieder einmal liegt das an der FDP. Schon bei der Regelung zu den E-Fuels hatten die Liberalen ihr Veto so kurzfristig bekanntgegeben, dass man den Eindruck gewinnen musste, dass es hier nicht um die Sache geht – sondern eher darum, Streit mit SPD und Grünen zu suchen. Zurück bleibt vor allem Frust: bei den Koalitionspartnern, bei anderen EU-Länder – und bei den Bürgern.

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Erstellt:
9. Februar 2024, 16:56 Uhr
Aktualisiert:
9. Februar 2024, 18:22 Uhr

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