Der Koalition streitet über Steuern und Migration

Von Tobias Peter

Lars Klingbeil wird jetzt grundsätzlich. Man könne in Deutschland noch so fleißig sein und sich keine Eigentumswohnung in Berlin, München oder Hamburg leisten – es sei denn man habe geerbt, sagt der SPD-Chef und Finanzminister. „Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen“, betont er.

Zu Jahresbeginn werden zentrale Konfliktlinien deutlich, die in der Koalition aus Union und SPD in den kommenden Monaten eine Rolle spielen werden. Die Sozialdemokraten wollen in der nächsten Woche ein Konzept zum Thema Erbschaftssteuer vorlegen. Die CSU hat bereits Ablehnung signalisiert, bevor die SPD-Ideen im Einzelnen bekannt sind. Wer Wachstum fördern wolle, müsse „alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

Die Sache mit dem Finanzierungsvorbehalt

Die SPD-Fraktion hat sich zu einer Klausur in Berlin getroffen, die CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Der CDU-Vorstand hat seine Klausur in Mainz zwar wegen der Warnungen vor Schnee und Glatteis abgesagt. Bereits vorab bekannt geworden war aber ein Beschlussentwurf, in dem die CDU auf ein Vorziehen der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer abzielt.

Damit ist klar: Der Streit ums Geld ist im Jahr 2026 Sprengstoff für die Koalition. Während es der Union zuallererst um schnellere Entlastungen für Unternehmen geht, liegt die Priorität der SPD bei Steuersenkungen für diejenigen, die untere und mittlere Einkommen haben. Die sind im Koalitionsvertrag auch vereinbart – doch das Projekt steht, wie vieles andere auch, unter Finanzierungsvorbehalt.

Fehlende Reformpläne im Sozialen

Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist das wichtigste Ziel, die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu stellen. Neben schnelleren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen geht es ihm auch um kostendämpfende Reformen in den Sozialversicherungen – genaue Pläne dafür fehlen aber bislang. Aus Sicht der Sozialdemokraten sind schmerzhafte Einschnitte hier nur denkbar, wenn diese mit einem Gerechtigkeitssymbol verbunden werden. Das könnte zum Beispiel eine stärkere Besteuerung sehr großer Erbschaften sein.

Deutlich unterschiedliche Töne setzen die Koalitionspartner auch in der Migrationspolitik. Die CSU-Abgeordneten forderten in Kloster Seeon eine „Abschiebeoffensive 2026“, unter anderem mit Linienflügen nach Syrien. Die SPD-Fraktion forderte bei ihrer Klausur ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen. „Deutschlands Wirtschaft braucht Zuwanderung“, heißt es im entsprechenden Beschluss. Die Koalition wird in diesem Jahr nicht weniger streiten als im vergangenen. Die Frage ist nur, ob die Auseinandersetzungen vor allem öffentlich oder hinter den Kulissen ausgetragen werden.