Der Wahnsinn mit den Sozialabgaben

Von Tobias Peter

Die Zahl rüttelt auf. Die Sache an sich kann aber für niemanden, der politische Verantwortung trägt, überraschend sein. Es drohten Sozialabgaben von 50 Prozent, warnt der Wirtschaftsweise Martin Werding. Die Frage sei nicht das Ob, sondern das Wann. Die demografische Entwicklung ist lange bekannt. Es ist erfreulich, dass die Menschen älter werden – doch das hat natürlich Auswirkungen auf die Kosten bei Krankenversorgung und Pflege. Die Menschen wollen mit Recht keine Leistungskürzungen.

Der Kampf mit den Interessengruppen

Gerade deshalb gilt: Gesundheitsministerin Nina Warken kann sich keine lange Einarbeitungszeit und erst recht keine Bummelei leisten. Wie bei einem Ganzkörperscreening muss sie das nachweislich ineffiziente Gesundheitssystem überall durchleuchten. Warken muss Wege zu mehr Sparsamkeit zu finden, die nicht zulasten der Patienten gehen. Dafür muss die CDU-Politikerin sich, wenn notwendig, auch mit mächtigen Interessengruppen anlegen. Und sich dann auch mutig durchsetzen.

Wahnsinn ist: Bei der Rente bleibt Schwarz-Rot derzeit sogar noch hinter den Reformen zurück, die ursprünglich die Ampel geplant hatte. Um gute Renten zu erzielen, ohne dass die Beiträge ins Unermessliche steigen, muss die Politik sich die Kapitalmärkte zunutze machen. Kluge und maßvolle Konzepte für eine Aktienrente gibt es genug. Es ist die soziale Frage dieses Jahrhunderts, dass auch die breite Bevölkerung von den Gewinnen an den Aktienmärkten profitieren sollte. Wenn dies über die Rentenversicherung geschähe, ließe sich der unvermeidliche Anstieg der Beiträge zumindest mindern.

Zu hohe Arbeitskosten schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es werden schon große Mühen nötig sein, damit der Anstieg der Beiträge zumindest verlangsamt wird. Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung ignorieren das bislang weitgehend.