Der Weg zum Prozessbeginn ist frei

Die Staatsanwaltschaft hat eine neue Fassung der Anklage gegen Michael Ballweg übergeben.

Von Christine Bilger

Stuttgart - Das Verfahren gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg kann in eine nächste Runde gehen. Die Staatsanwaltschaft hat dem Landgericht eine neue Anklage vorgelegt. Die Geldwäsche ist vom Tisch, doch die Vorwürfe der Steuerdelikte und des Betrugs in knapp 10 000 Fällen bleiben. So sieht die Anklage aus, mit der nun ein Hauptverfahren am Stuttgarter Landgericht beginnen kann. Die neue Version der Anklage sei „eher Formsache“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Anklage hat ein paar Schleifen genommen. Vor fast genau einem Jahr, am 21. März 2023, wurde sie erhoben. Damals lautete sie auf Geldwäsche, Betrug und Steuerhinterziehung. Die Anhänger des obersten Kritikers der Corona-Schutzmaßnahmen waren entsetzt, seine Anwälte hielten dagegen. Im Oktober des vergangenen Jahres fühlten sich Ballwegs Fans und sein Juristenteam bestätigt. Da kam die Nachricht vom Beschluss des Landgerichts zur Nichteröffnung des Verfahrens. Dabei blieb es nicht, denn die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein.

Mit einem Teilerfolg: Denn das Oberlandesgericht entschied, dass neben der Steuerhinterziehung auch der Vorwurf des Betrugs in 9450 Fällen zuzulassen sei. Die Begründung lautete, dass eine Verurteilung als „überwiegend wahrscheinlich“ gelten muss. Das war Ende Januar. Einen Termin für das Hauptverfahren, das nun am Landgericht zu eröffnen ist, gibt es noch nicht. Ballwegs Festnahme war im Juni 2022 gewesen. Im Anschluss daran saß er neun Monate lang in Stammheim in Untersuchungshaft.

Den Vorwurf, ein Richter sei befangen gewesen, weil er auch schon beim Erlass des Haftbefehls gegen Ballweg beteiligt gewesen sei, ließ das OLG nicht gelten. „Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung begründet die Mitwirkung eines Richters an einer Vorentscheidung grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit.“

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Erstellt:
11. März 2024, 22:06 Uhr
Aktualisiert:
12. März 2024, 22:05 Uhr

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