Investitionen
Die Bundesregierung muss Prioritäten setzen – trotz Sondervermögen
Das Rote Kreuz fordert, Milliarden in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Das ist in der Sache richtig, doch die Bundesregierung muss darauf achten, dass die Wunschliste für das Sondervermögen nicht zu lang wird, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
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Übung der Feuerwehr: Beim Zivilschutz hat Deutschland Aufholbedarf.
Von Tobias Heimbach
Stellt man eine dreistöckige Sahnetorte auf einen Tisch, um den bereits viele hungrige Gäste sitzen, dann führt das zu erwartbaren Reaktionen. Jeder Gast argumentiert, warum er ganz dringend das erste Stück bekommen muss. Und wahrscheinlich auch, warum es seins besonders groß muss. Man sei ja zuletzt wirklich zu kurz gekommen.
So in etwa kann man sich vorstellen, was nun beginnt, wenn das Sondervermögen aufgesetzt wird, auf das sich Union und SPD geeinigt haben. Denn die „Torte“ ist besonders üppig ausgefallen. 500 Milliarden Euro stehen über die nächsten zehn Jahre für Investitionen zur Verfügung.
Einen ersten Wunsch hat jetzt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) angemeldet. 20 Milliarden Euro sollten für den Bevölkerungsschutz und eine bessere Ausstattung des Gesundheitssystems ausgegeben werden, besonders mit Blick auf mögliche Kriegsszenarien. „Der Zivilschutz ist auf den Verteidigungsfall nicht vorbereitet“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter.
Eine berechtigte Forderung – und dennoch muss die Bundesregierung genau schauen, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird.
Die Bundesregierung muss Prioritäten setzen – trotz Sondervermögen
In der Sache hat das DRK Recht: Der Bevölkerungsschutz und eine Stärkung der Gesundheitsversorgung sind wichtig. Man hat in der Coronapandemie gesehen, dass Deutschland schlecht auf einen Ausnahmezustand vorbereitet war. Damals fehlten Masken, die dann schnell zu überhöhten Preisen in Asien gekauft werden mussten. Bei der Versorgung mit wichtigen Medikamenten ist man bis heute stark vom Ausland abhängig.
Doch vielleicht reicht im konkreten Fall auch weniger Geld. Denn auch wenn nun eine halbe Billion Euro zur Verfügung stehen, muss die Regierung Prioritäten setzen und Bedarfe genau überprüfen. Denn würde man allen Wünschen entsprechen, dann reichen am Ende wahrscheinlich auch zwei Sondervermögen nicht aus.
