Die CDU hat für den Wahlkampf jetzt auch den Säbel ausgepackt

Von Bärbel Krauß

Gefühlt schießt die erste Reihe der Südwest-CDU aus allen Rohren, seit zwei Umfragen das Vertrauen auf den sicher geglaubten Wahlsieg erschüttern und der Vorsprung vor den Grünen nur noch ein bis zwei Punkte beträgt. Zuvor hatte der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seinen grünen Gegenpart Cem Özdemir in seinen Reden nie erwähnt und die Abgrenzung von der AfD in den Vordergrund seines Wahlkampfs gestellt. Das hat sich gewandelt.

Harsche Attacken an die Adresse von Cem Özdemir

Dass Özdemir sich mehrfach für mehr Steuerung bei der Einwanderung ausgesprochen habe, nahm in den letzten Tagen zum Beispiel Innenminister Thomas Strobl bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis Heilbronn aufs Korn. Da Özdemirs Partei im Bundestag alles getan habe um einen schärferen Grenzschutz zu torpedieren, gehörten seine Äußerungen „in die Abteilung Tarnen und Täuschen“. Auch Justizministerin Marion Gentges kritisierte Özdemirs Äußerungen zur Migration. „Jetzt, wo der Migrationspeak überwunden ist, und sich die Lage langsam etwas entspannt, kommt Herr Özdemir mit ‚Ordnung und Steuerung’ für die Migrationspolitik an“, monierte sie per Pressemitteilung – im Eifer des Gefechts nutzte sie für diese Wahlkampfaussage sogar Verteiler und Logo des Justizministeriums.

Auch CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat nach der letzten Woche den Säbel gewetzt. „Özdemir verspricht Dinge, die seine Partei niemals mitgehen wird“, erklärte er in einem Interview mit der Welt. Er warf seinem grünen Pendant vor, mit seinen Aussagen weit von dem von den Südwest-Grünen beschlossenen Wahlprogramm abzuweichen. „Rotzfrech“ behaupte Özdemir, dass die grüne Partei „Auto kann“. Dabei sei der Kampf gegen das Auto „geradezu der Gründungsmythos der Grünen“ gewesen.

Die knappen Umfragen und die bundesweite Debatte über den acht Jahre alten TV-Talk Hagels, in dem er von einer Schülerin mit rehbraunen Augen schwärmt, sorgen für Nervosität in der Partei und werfen taktische Fragen auf. Die Strategie, die AfD im Walkampf als Hauptgegner zu behandeln und die Grünen so zu marginalisieren, ist laut Umfragen für die CDU nicht aufgegangen.

Die Grünen hingegen sehen sich mit ihrer Özdemir-zentrierten Kampagne bestätigt und wollen Kurs halten. „Es geht um die Frage, wer in schwierigen Zeiten an der Spitze unseres Bundeslandes stehen soll. Wer dem Land Orientierung gibt“, so seine Sprecherin.

CDU geht von orchestrierter Schmutzkampagne aus

In den Reihen der Wahlkämpfer gibt man sich vorsichtig optimistisch. Eine Regierungsbeteiligung scheint inzwischen sicher, aber ein grüner Regierungschef? Zu groß war der Abstand noch vor einigen Monaten, als dass der Sieg jetzt als sicher gesehen würde. Aber doch keimt die Hoffnung, dass das, was Grünen-Urgestein Joschka Fischer zu Beginn des Wahlkampfs als eine an „Wunder grenzende“ Aufgabe bezeichnet hatte, eintreten könnte.

In der CDU geht man von einer orchestrierten Schmutzkampagne aus. Zwar gibt sich der CDU-Generalsekretär Tobias Vogt „tiefenentspannt“. Der Zuwachs der Grünen habe lediglich SPD und Linkspartei Stimmen gekostet. In einer Whatsapp-Nachricht rief Vogt angesichts der neuen Zahlen zum „Lagerwahlkampf“ auf. „Jedem bürgerlichen Wähler muss klar sein. Wer keine Grün geführte Landesregierung haben will, der muss jetzt mit beiden Stimmen CDU wählen“. – Auf Instagram gibt Vogt seit Wochen den Einpeitscher mit harten Attacken gegen Özdemir. An der Basis werde schon lange mit harten Bandagen gekämpft, berichtet eine Grünen-Kandidatin aus einem CDU-dominierten Sprengel. Auf Ebene der Funktionäre gibt man sich gelassen. Querschläger seien normal im Wahlkampf. Anders gehe es nicht, wenn man in wenigen Tagen wieder an einem Tisch verhandeln will.

Wie die neuen Aufregerthemen an der Basis und bei den Bürgern ankommen, ist die Gretchenfrage. „Es ist wichtig, die Unterschiede zwischen den politischen Wettbewerbern deutlich zu machen. Das hat Manuel Hagel im Blick auf die AfD sehr deutlich gemacht. Im Blick auf die Grünen hätte ich mir da früher mehr Klarheit gewünscht“, sagt ein CDU-Funktionär aus dem Stuttgarter Wahlkreis II. Der ist interessant, weil dort Cem Özdemir mit Klaus Nopper, dem Bruder des Stuttgarter Oberbürgermeisters Frank Nopper, um das Direktmandat wetteifert. An den Ständen sei er am Wochenende kein einziges Mal auf das Video und die knappen Umfragen angesprochen worden, ergänzt der Wahlkämpfer. Klar seien alle von den neuen Zahlen der Demoskopen überrascht worden. Doch seine Mitstreiter seien nach wie vor optimistisch. „Wir geben jetzt weiter Gas.“