Volker Wissings Versagen

Die Drohung mit Fahrverboten ist ein jämmerliches Ablenkungsmanöver

Kommentar: Ein jämmerliches Ablenkungsmanöver Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte viele Möglichkeiten, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.

Malt das Schreckgespenst von Fahrverboten an die Wand: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Malt das Schreckgespenst von Fahrverboten an die Wand: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

© dpa/Hannes P Albert

Malt das Schreckgespenst von Fahrverboten an die Wand: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Malt das Schreckgespenst von Fahrverboten an die Wand: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Von Norbert Wallet

Berlin - Es gibt raffinierte Manöver zur Erreichung politischer Ziele. Es gibt elegante Finten und geschickte Schachzüge. Und es gibt die Methode Volker Wissing. Der liberale Verkehrsminister hat sich mit doch immerhin respektabler Treffsicherheit zum allerplumpesten der Versuche entschlossen, seine Klientel-Interessen zu vertreten: der blanken, unverhohlenen Drohung. Er malt das Gespenst von dauerhaften Fahrverboten an Wochenenden an die Wand, wenn der Verkehrssektor seiner gesetzlichen Verpflichtung zur CO2-Reduktion nachkommen müsse.

Das soll nach einem tapferen Kampf für die Anliegen der Autofahrer klingen, ist aber doch nur das Eingeständnis, dass der Minister in seiner bisherigen Amtszeit in Sachen Klimaschutzziele tatenlos geblieben ist. Wissings Drohung lenkt die Aufmerksamkeit umso nachdrücklicher darauf, wie trostlos passiv der Minister bisher beim Klimaschutz agiert. Es ist ja keineswegs so, dass er keine anderen Instrumente hätte als das Fahrverbot. Er könnte sich endlich zu einem Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen entschließen. Er könnte die Lkw-Maut klimarelevant ausgestalten und die Schienenbenutzungsgebühr senken, und er könnte auch das Thema einer klimasensiblen Ausgestaltung der Dienstwagen-Besteuerung aufrufen.

Aber Wissing wählt einen anderen Weg: den der hohlen Rhetorik – und das ist ziemlich beschämend.

Berlin - Es gibt raffinierte Manöver zur Erreichung politischer Ziele. Es gibt elegante Finten und geschickte Schachzüge. Und es gibt die Methode Volker Wissing. Der liberale Verkehrsminister hat sich zum allerplumpesten der Versuche entschlossen, seine Klientel-Interessen zu vertreten: der blanken, unverhohlenen Drohung. Er malt das Gespenst von dauerhaften Fahrverboten an Wochenenden an die Wand, wenn der Verkehrssektor seiner gesetzlichen Verpflichtung zur CO2-Reduktion nachkommen müsse.

Das soll nach tapferen Kampf für die Anliegen der Autofahrer klingen, ist aber doch nur das Eingeständnis, dass der Minister in seiner bisherigen Amtszeit in Sachen Klimaschutzziele tatenlos geblieben ist. Es ist ja keineswegs so, dass er keine anderen Instrumente hätte als das Fahrverbot. Er könnte sich endlich zu einem Tempolimit durchringen. Er könnte die Lkw-Maut klimarelevant ausgestalten und die Schienenbenutzungsgebühr senken, und er könnte auch das Thema einer klimasensiblen Ausgestaltung der Dienstwagen-Besteuerung aufrufen. Aber Wissing wählt einen anderen Weg: den der hohlen Rhetorik.

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Erstellt:
12. April 2024, 22:08 Uhr
Aktualisiert:
13. April 2024, 22:02 Uhr

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