Die ersten Migrationsgesetze kommen ins Kabinett

Von Rebekka Wiese

Am Mittwoch will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Kabinett seine ersten Gesetzentwürfe vorlegen. Es geht um zwei Vorhaben in der Migrationspolitik, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind. Erstens will die neue Koalition den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen, zweitens will sie die Möglichkeit streichen lassen, sich nach drei Jahren in Deutschland einbürgern zu lassen. Was das im Detail bedeutet – ein Überblick:

Was ändert sich am Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte?

Als subsidiär schutzberechtigt gilt, wer zwar keine individuelle Verfolgung nachweisen kann, aber aus einem Land stammt, in dem sein Leben so gefährdet ist, dass er dort nicht sicher wäre. Das trifft zum Beispiel auf viele Schutzsuchende aus Syrien oder Afghanistan zu. Bisher konnten sie beantragen, dass ihre engsten Familienmitglieder nachziehen dürfen. Dazu zählen Ehepartner und minderjährige, unverheiratete Kinder. Schutzsuchende, die noch minderjährig sind, durften ihre Eltern nach Deutschland holen. Maximal 1000 Personen pro Monat ließ die Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf diesem Weg einreisen. Die neue Koalition will das jetzt auf null runtersetzen – befristet für zwei Jahre. Laut Koalitionsvertrag soll danach geprüft werden, ob die Aussetzung verlängert oder aufgehoben wird.

Was ändert sich bei den Einbürgerungen?

Es ist noch kein Jahr her, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft trat – ein Projekt der Ampelkoalition, die damit auch Einbürgerungen erleichtern wollte. Seitdem war es möglich, sich in Ausnahmefällen schon nach drei Jahren in Deutschland einbürgern zu lassen. Das galt allerdings nur für besonders gut integrierte Menschen mit sehr guten Sprachkenntnissen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und außerdem nachweisen konnten, dass sie im Job oder im Ehrenamt Herausragendes geleistet hatten. Diese Regelung will die neue Koalition wieder abschaffen. Künftig werden Einbürgerungen damit frühestens nach fünf Jahren möglich sein.

Ist es sicher, dass das so umgesetzt wird?

Dobrindt hat – wie er am Wochenende angekündigt hatte – die entsprechenden Gesetzentwürfe am Mittwoch ins Kabinett eingebracht. Nach Informationen dieser Redaktion gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Entwürfe so beschlossen werden. In jedem Fall sind beide Vorhaben klar im Koalitionsvertrag festgehalten. Und natürlich muss nach dem Kabinett noch der Bundestag die Gesetzentwürfe beschließen, bevor sie in Kraft treten können.

Ist das jetzt die „Migrationswende“? Bei den Gesetzentwürfen handelt es sich um zwei eher kleine Vorhaben, die aber Teil eines größeren Programms sind – und damit des neuen Kurses in der Migrationspolitik, den die schwarz-rote Bundesregierung im Koalitionsvertrag verspricht. Maßgeblich auf die Zahlen der Asylbewerber auswirken dürften sich diese zwei konkreten Vorhaben zwar nicht. Allerdings hat Dobrindt schon vor mehr als zwei Wochen die Grenzkontrollen verstärken lassen, was zumindest während der Dauer dieser Maßnahme zu weniger illegalen Einreisen führen dürfte. Auch europapolitisch will sich die Koalition für eine Verschärfung des Migrationskurses einsetzen. Sollte das gelingen, dürfte das in Zukunft den größten Unterschied bei der Migration machen.

Welche Kritik gibt es daran?

Die Grünen kritisieren den neuen migrationspolitischen Kurs der Bundesregierung – und besonders das Vorhaben, den Familiennachzug auszusetzen. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dieser Redaktion: „Familien zu trennen, ist nicht nur kaltherzig, sondern integrationspolitisch verantwortungslos. Gerade für Geflüchtete ist Familie der letzte Rückhalt, um nach Krieg, Flucht und Verfolgung Stabilität zu finden.“ Eine Politik, die Familien auseinanderreißt, treibe Menschen in Isolation, verschärfe psychischen Druck und erschwere Integration massiv, so Emmerich. Er sieht besonders die Union in der Verantwortung. „Von einer Partei, die sich christlich nennt, darf man mehr Nächstenliebe und Unterstützung für Familien erwarten.“