Die Grünen streiten über die Mercosur-Abstimmung

Von Rebekka Wiese

Katharina Dröge stand mit verschränkten Armen auf der Bühne, Annalena Baerbock sprang entnervt von ihrem Platz auf, und die als Gastrednerin geladene belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja musste warten: So sah es aus, als vor etwas mehr als zwei Jahren ein Streit über das Mercosur-Abkommen auf dem Grünen-Parteitag eskalierte. Schon damals zeigte sich, wie gespalten die Grünen auf die geplante Freihandelszone zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund schauen. Bei einer Abstimmung setzten sich ganz knapp die Skeptiker durch.

Etwas Ähnliches hat sich nun wiederholt. Nur geht es dieses Mal nicht darum, was die Grünen in ihre Programme schreiben. Sondern darum, ob sich die geplante Freihandelszone wegen einer Abstimmung im EU-Parlament womöglich um Jahre verzögert.

Abkommen ist schon unterzeichnet

Dabei ist das Abkommen inzwischen sogar unterzeichnet. Doch am Mittwoch stimmte das EU-Parlament dafür, die Vereinbarung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Mit einer Mehrheit von nur zehn Stimmen kam die Entscheidung für die Überprüfung durch. Acht davon kamen von deutschen Grünen. Dutzende weitere allerdings auch von rechten und rechtsextremen Parlamentariern – was die Entscheidung noch heikler macht. Denn eigentlich halten die Grünen an dem Grundsatz fest, dass sie keine Mehrheiten mit Rechtsextremen bilden.

Cem Özdemir, früherer Parteichef, ehemaliger Bundesminister und aktueller Spitzenkandidat der Grünen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg, kritisierte die Überprüfung des Abkommens. „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden“, schrieb er auf „X“. „Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei.“

Ex-Bundesminister Jürgen Trittin: „Ohne Kompass“

Der frühere Fraktionsvorsitzende und Ex-Bundesminister Jürgen Trittin verurteilte das Abstimmungsverhalten seiner Parteikollegen im EU-Parlament. „Ohne Kompass“, schrieb er auf der Plattform „X“. Acht deutsche Grüne und drei deutsche Linke hätten dazu beigetragen, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten.“ Die Kritik kommt damit aus beiden Lagern der Partei: Trittin gilt als Linken-Urgestein, Özdemir ist eine der prominentesten Realo-Stimmen.

Spitze um Beschwichtigung bemüht

Und was sagt die derzeitige Parteispitze? Der Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisierte das Ergebnis der Abstimmung, bemühte sich allerdings um Beschwichtigung. „Man sollte keine falschen Allianzen herbeireden, die es nicht gab“, sagte er im Deutschlandfunk und erinnerte daran, dass auch EVP-Mitglieder mitgestimmt hätten. Er sei „nicht happy über das Ergebnis“, so Banaszak weiter. Das Abkommen sei zwar nicht perfekt. „Aber in der Abwägung muss man aus meiner Sicht sagen: Die geopolitische Lage erfordert diese Kooperation jetzt.“

Bundeskanzler hält die Abstimmung für „bedauerlich“

Auch aus anderen Parteien und aus der Bundesregierung gibt es Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Abstimmung über das Abkommen „bedauerlich“. Die Bundesregierung wollte sich dafür einsetzen, dass das Abkommen nun trotzdem vorläufig in Kraft treten kann, bis die Überprüfung abgeschlossen ist. Wie lange das dauert, ist nicht bekannt. Für den Europäischen Gerichtshof gibt es hier keine Fristen.

Die EU verhandelt seit inzwischen 25 Jahren über das Mercosur-Abkommen. Durch die Vereinbarung soll eine Freihandelszone zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, die eine der größten der Welt wäre. Die Grünen hatten das Abkommen in der Vergangenheit kritisiert, weil sie unter anderem befürchten, dass es zu Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in Südamerika führen könnte. Gerade in den oberen Parteiebenen überwiegen aber inzwischen die Stimmen, die das Abkommen trotz aller Kritik für nötig halten, um die EU unabhängiger von den USA zu machen.