Die Grundrente soll auch der SPD nützen

Mit dem Vorschlag will die Partei wieder in die Offensive kommen – In der großen Koalition bahnt sich ein Konflikt an

Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil, Geringverdienern einen Rentenzuschlag zu gewähren, dürfte Milliarden kosten: ein Sprengsatz für die Koalition.

Berlin Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht von einem „finanziellen Kraftakt“, wenn Geringverdiener eine Grundrente erhalten. Hier ein Überblick.

Frage: Warum ist die Finanzierung so heikel?

Antwort: Heil will die Grundrente aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Dank der guten Konjunktur schwamm der Bund zuletzt im Geld. Doch nach Einschätzung von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfte damit bald Schluss sein. Er geht davon aus, dass bis 2023 eine Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro geschlossen werden muss. Darüber hat er die übrigen Ministerien auch schon in Kenntnis gesetzt und diese zu Sparsamkeit ermahnt. Neue Schulden kann und will der Bund nicht machen.

Frage: Was will Minister Hubertus Heil?

Antwort: Ihm schwebt ein großer Wurf vor, den sich der Staat auch ruhig etwas kosten lassen soll. Und zwar einen mittleren einstelligen Milliarden-Betrag pro Jahr: Zum Schutz gegen Armut im Alter sollen Bezieher niedriger Renten monatliche Zuschläge von bis zu 447 Euro erhalten. Einen Zuschlag bekommt den Plänen zufolge, wer nach 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat. Es geht um Ruheständler, die ergänzende Leistungen vom Sozialamt in Anspruch nehmen müssen. Heils Grundrente soll spürbar über dem gesetzlichen Mindestbedarf liegen. Er will die Lebensleistung würdigen – und neben Erwerbstätigkeit auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege berücksichtigen. „Davon werden drei bis vier Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen“, heißt es in einem Papier des Sozialministeriums. Bespielhaft führt es den Fall einer Friseurin an, die 40 Jahre lang auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat. Sie komme derzeit auf eine Rente von 512,48 Euro. Mit der Grundrente wären es 960,90 Euro.

Frage: Belasten Heils Pläne die Koalition?

Antwort: Davon ist auszugehen. Mit Widerstand von Finanzminister Scholz rechnet Heil nicht. Sein Konzept ist innerhalb der SPD-Führung abgestimmt, Scholz dürfte aber strikte Kostendisziplin anmahnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Montag jedoch Vorbehalte deutlich: Eine Sprecherin Merkels verwies darauf, dass Scholz gerade allgemein auf strikte Ausgabendisziplin poche. Die Kanzlerin lege deshalb Wert darauf, „dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers für den Bezug der Grundrente zusammengeführt werden“. Grundsätzlich haben Union und SPD im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente vorgesehen. Allerdings heißt es dort nur, dass diese das Sozialhilfeniveau um zehn Prozent überschreiten solle. Heil will darüber hinausgehen. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen plant er auch ausdrücklich keine individuelle Bedürftigkeitsprüfung.

Frage: Geht es der SPD um mehr als um Sachpolitik?

Antwort: Ja, ganz sicher. Die Umfragewerte sind katastrophal. Bei der Europawahl im Mai droht die Partei sogar hinter die Grünen auf Platz drei zurückzufallen. Die Sozialdemokraten brauchen also dringend neues Profil. Das Grundrenten-Modell kann da nützlich sein, denn es ist, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt, „SPD pur“. Hinzu kommt: Hinter den Kulissen wird in der Partei längst wieder darüber diskutiert, wie lange man sich das Regieren in der großen Koalition noch antun möchte. Sollte die SPD zum Bruch bereit sein, braucht sie dringend ein Konflikt-Thema mit der Union, damit ein Ausstieg aus der Regierung plausibel erklärt werden könnte.

Frage: Steht die SPD geschlossen hinter Heil?

Antwort: Im Prinzip ja. Aber im Hintergrund brodelt es. Der Vorsitzenden Andrea Nahles gelingt es nicht, die Partei aus der Talsohle zu führen. Zuletzt hat Altkanzler Gerhard Schröder böse Bemerkungen über sie fallen gelassen. Nun hat ein anderer nachgelegt. Sigmar Gabriel nannte die Heil-Vorschläge „fair, gerecht und überfällig“. Dann kommt’s: „Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so.“ Vor zwei Jahren war Nahles Sozialministerin. Gabriel, der ausgebootete Ex-Außenminister und Vizekanzler, begeht also ein Revanchefoul. Die Botschaft könnte auch nach innen wirken: Je länger die SPD unter Nahles’ Führung im Tal der Tränen verbleibt, desto mehr könnten in der SPD auf die Idee kommen, dass die Partei einen wie Gabriel doch noch brauchen könnte.

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Erstellt:
5. Februar 2019, 10:45 Uhr

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