Die Islamische Republik zerbricht an inneren Widersprüchen

Von Thomas Seibert

Die Islamische Republik Iran hat die jüngste Protestwelle niedergeschlagen und ist durch einen Deal mit Donald Trump einer militärischen Strafaktion der USA vorerst entkommen. Trotzdem ist die Herrschaft der schiitischen Geistlichen in Teheran gescheitert. Bis zum nächsten Aufstand wird es nicht lange dauern. Das liegt daran, dass die Theokratie ihre inneren Widersprüche nicht überwinden kann. Was als System unter göttlicher Führung mit Bürgerbeteiligung gedacht war, ist zu einer Kleptokratie erstarrt.

Das duale System im Iran mit einem schiitischen Geistlichen als oberstem Chef und einer gewählten Regierung als Helfer sollte eine gerechte Herrschaft garantieren. Doch im Laufe der Jahrzehnte hat sich eine korrupte Elite entwickelt, die über dem Gesetz steht. Sie genießt zum Beispiel, anders als die Bevölkerung, ungehinderten Zugang zum Internet. Regimechef Ali Chamenei hat die Plattform X im Iran verboten, meldet sich selbst aber regelmäßig über dieses Medium zu Wort, auch seit Beginn der landesweiten Internet-Sperre vorige Woche.

Unternehmen der Revolutionsgarde haben sich große Teile der Wirtschaft gegriffen. Misswirtschaft und Nepotismus machen alles schlimmer. Der Iran gehört zu den weltweit führenden Öl- und Erdgasnationen, muss im Winter aber die Heizungen abschalten und im Sommer das Trinkwasser rationieren.

Kompromisse mit dem Westen beim Atomprogramm, mit denen die internationalen Wirtschaftssanktionen abgebaut werden könnten, lehnt Chamenei bisher ab. Im Ausland setzt der Iran auf Revolutions-Export. Die Unterstützung für Hisbollah, Hamas, Huthis und irakische Milizen verschlingt Milliarden, die im Inland fehlen.

Das ging für Chamenei so lange gut, wie nur einzelne Gruppen – Frauen oder die Mittelschicht – protestierten. Doch diesmal war es anders. Millionen Iraner aller Bevölkerungsteile gingen gegen ihre Verarmung auf die Straßen. Die Islamische Republik will den Bürgern aus ideologischen Gründen nicht helfen: Chamenei sieht jedes Zugeständnis, etwa in Form von Wirtschaftsreformen, als Anfang vom Ende seines Staates.

Dass dieser Staat nicht mehr in der Lage ist, Grundbedürfnisse seiner Bürger zu befriedigen, stört Chamenei zwar nicht. Doch das Missverhältnis zwischen Chameneis Sicht der Dinge, wonach die islamische Revolution von 1979 die Antwort auf alle Probleme war, und dem Alltag der Bürger wird immer größer. Sein Regime, das sich gern als unbesiegbar gibt, ist seit der Zerstörung seiner Flugabwehr bei den Luftangriffen von Israel und den USA im Sommer neuen Militärschlägen schutzlos ausgeliefert.

Um der Demonstranten Herr zu werden, blieb Chamenei deshalb nur die Gewalt der Einsatzkräfte. Das schockierende Maß an Brutalität wird noch mehr Iraner als vorher vom Staat entfremdet haben. Das Regime hat mit den Massakern an den Demonstranten und Trumps Rückzieher zwar Zeit gewonnen. Aber nicht viel.

Dennoch ist eine stillschweigende Entmachtung des 86-jährigen Chamenei durch andere Mitglieder des Regimes mittelfristig wahrscheinlicher als ein Umsturz und ein Sieg der Demokratie. Solange die mächtige Revolutionsgarde loyal bleibt, wird das Regime wohl überleben, wenn auch möglicherweise in anderer Form.

Einige Experten sehen in Teheran die Tendenz, Chamenei zur Galionsfigur zu degradieren. Sollte es so kommen, wird der Iran in Zukunft mehr einer gewöhnlichen Diktatur gleichen, wahrscheinlich mit einer pragmatischeren Wirtschaftspolitik und mehr Toleranz in religiösen Fragen wie der Kopftuchpflicht für Frauen. Von der Islamischen Republik würde wohl nur der Name bleiben.