Frage nach Kampfpanzern
Die Kampfpanzer-Frage: Kanzler Scholz kritisiert „uncoole Debatte“
Bei der SPD-Fraktionsklausur wirbt der Kanzler für ein besonnenes Vorgehen in Sachen Kampfpanzer. Themen der Abgeordneten sind ferner eine bessere Familienförderung und Planungsbeschleunigung.
© dpa/Annette Riedl
Wie geht es weiter? Die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur mit Olaf Scholz.
Von Tobias peter
Der Bundeskanzler ist einer, der sich auf den doppelten Wortsinn versteht. In Deutschland werde, so hat Olaf Scholz es mit Blick auf die Frage der Panzerlieferungen laut Teilnehmern bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gesagt, manch „uncoole Debatte“ geführt.
Gemeint ist: eine Debatte, die nicht mit kühlem Kopf geführt wird. Klar ist aber auch: So richtig cool, im Sinne von super, findet Scholz die Debatte über den Kampfpanzer Leopard 2 natürlich auch nicht. Erst recht nicht, dass sie auch aus den Reihen der Koalition, nämlich von FDP und Grünen, vorangetrieben wird. Hat er doch gerade erst grünes Licht für die Lieferung des Schützenpanzers Marder gegeben.
In seiner Rede zu einem Jahr Zeitenwende hat Scholz vor den SPD-Abgeordneten deutlich gemacht, dass er sich in der Frage nicht drängen lassen will. Es gehe darum, besonnen und eng abgestimmt mit den Bündnispartnern zu handeln. Es ist im Kern das, was Olaf Scholz seit Monaten zu Waffenlieferungen sagt.
Sowohl in der Partei als auch in der Bundestagsfraktion sind die entscheidenden Akteure bereit, sich in dieser Frage daran zu orientieren, wie der Kanzler sich entscheidet. Anfang der Woche hatte der Parteivorstand seine Klausurtagung. Ab Mitte der Woche tagte erst der Fraktionsvorstand, dann gingen die Abgeordneten zwei Tage in Klausur.
Keine „roten Linien“
Wie frei der Kanzler seitens der Fraktion in seinen Entscheidungen beim Thema Waffenlieferungen ist, wurde direkt zu Beginn der Klausur klar. „Es gibt keine roten Linien“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich – bekanntlich keiner, der auf die Lieferung immer neuer Waffentypen drängt – bei einem Pressestatement auf eine Journalistenfrage hin. Das bedeutet: Auch die Lieferung von Kampfpanzern ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Deutschland werde sich in der Frage eng mit den Bündnispartnern abstimmen, führte Mützenich aus. Die Ukraine müsse das bekommen, „was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist“. Gleichzeitig dürfe Deutschland aber nicht in den Krieg verwickelt werden.
Was der SPD-Fraktion – deren Teil ja auch Olaf Scholz ist – wichtig ist: Die Tür zur Diplomatie soll nicht zugestoßen werden. „Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion. Es trägt den Titel „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ und ist in der Klausur beschlossen worden.
Der Ruf nach Diplomatie
Es sei richtig und notwendig, dass Scholz in Abstimmung mit der Ukraine und den internationalen Partnern regelmäßig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniere, so die Ausführungen in dem Papier. Und: „Deshalb brauchen wir auch weiterhin wo immer möglich diplomatische Initiativen – sei es im Rahmen der Vereinten Nationen oder zum Beispiel über den so wichtigen Einsatz der Internationalen Atomenergiebehörde zur Sicherung der ukrainischen Atomkraftwerke“, ist in dem Papier zu lesen. Gearbeitet haben Parteivorstand und Fraktion natürlich auch an weiteren Themen. Die SPD dringt darauf, Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland müssten deutlich beschleunigt werden – ein Projekt, das in der Bundesregierung hohe Priorität hat, aber alles andere als einfach ist. Auch deshalb, weil es Konflikte zwischen SPD und Grünen darüber gibt, für welche Projekte Planungsbeschleunigung gelten soll.
Die anderen Themen
Die Fraktion hat darüber hinaus an Ideen für eine Europäische Industriestrategie gewerkelt. Zudem soll es nach ihren Wünschen beim Thema Kindergrundsicherung in diesem Jahr vorangehen. Die Kindergrundsicherung – in ihr sollen unterschiedliche Familienleistungen gebündelt werden – müsse neben dem Bürgergeld ein weiterer „sozialer Pfeiler“ im System werden, sagte Mützenich nach der Klausur.
Dazu, wie das praktisch funktionieren könnte, sind aber noch viele Gespräche notwendig. Der Kanzler findet das vermutlich eine ziemlich coole Debatte – diesmal sogar im Sinn von: super.
