Die Nato folgt Donald Trump

Von Knut Krohn

Mark Rutte hat die Feuertaufe mit Bravour bestanden. Breit lachend steht der Nato-Generalsekretär beim Abschlussfoto in Den Haag neben US-Präsident Donald Trump. Kurz zuvor wurde auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Verteidigungsallianz beschlossen, dass die Mitglieder spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit investieren. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent.

Als kleines Extra gab es von Donald Trump in Den Haag ein ungewöhnlich deutliches Bekenntnis zur Bündnispflicht bei der gegenseitigen Verteidigung. „Wir stehen voll und ganz hinter ihnen“, sagte Trump mit Blick auf die Nato-Partner. Das heißt im Klartext, dass im Fall eines Angriffs ein Land auf die Unterstützung der Alliierten zählen kann und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.

Trump: „Es gibt zahlreiche Definitionen von Artikel Fünf“

An der Interpretation dieses Artikel 5 des Nato-Vertrags hatte es zuletzt immer wieder Zweifel gegeben, gesät vor allem durch den US-Präsidenten selbst. Im Wahlkampf hatte er gedroht, nur denjenigen Ländern zu helfen, die seiner Ansicht nach genug für ihre Verteidigung ausgeben. Noch im Flugzeug auf dem Weg nach Den Haag hatte Trump auf eine Frage zur Beistandsverpflichtung nach Artikel Fünf geantwortet, dies hänge „von der Definition ab“. Es gebe „zahlreiche Definitionen von Artikel Fünf“.

Um den Präsidenten auf ihre Seite zu ziehen, sind die Nato-Länder in Sachen Rüstungsinvestitionen seinen Forderungen weit entgegengekommen. Als Trump kurz nach seiner Wahl die Zahl von fünf Prozent zum ersten Mal in den Mund nahm, herrschte in den Hauptstädten Europas noch ungläubiges Kopfschütteln. Viele der Nato-Staaten erfüllten nicht einmal das bis dahin geltende Minimalziel von zwei Prozent.

Dann aber zeigte sich das große Verhandlungsgeschick des damals gerade eingesetzten Nato-Generalsekretärs Rutte. Er suchte den Kontakt zu Trump und fand einen gangbaren Weg. Die geplanten fünf Prozent wurden aufgeteilt. Für die Verteidigung müssen die Nato-Staaten jeweils mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufbringen. Die restlichen 1,5 Prozent sind für verteidigungsrelevante Infrastruktur vorgesehen – was ein sehr dehnbarer Begriff ist. Darunter fallen zum Beispiel strategisch wichtige Brücken oder Ausgaben für den Grenzschutz. Zudem wurde der Zeitrahmen für die Steigerung von ursprünglich sieben auf zehn Jahre gestreckt.

Merz spricht von „historischem Gipfel“

Schließlich setzten alle ihre Unterschrift unter das Abschlussdokument und Rutte konnte zufrieden „historische, umwälzende Beschlüsse“ verkünden. In der Gipfelerklärung heißt es: „Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur Nato, dem stärksten Bündnis in der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen.“ Man bleibe geeint und entschlossen, die eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger im Bündnisgebiet zu schützen.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach in Den Haag von einem „historischen“ Gipfel und betonte, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht für Trump, sondern wegen der aktuellen Gefahrenlage erhöhe. „Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents“, sagte er.

„Sie machen die Nato auch zu einem gerechteren Bündnis“

Rutte aber weiß, dass Papier geduldig ist und es am Ende auf die Umsetzung der großen Worte ankommt. „Natürlich ist die Arbeit hier nicht beendet. Dies ist Tag eins“, sagte der Nato-Generalsekretär zum Abschluss des Gipfels. Nun müsse man „die Ärmel hochkrempeln, um diesen neuen Plan in die Tat umzusetzen“, fügte er hinzu.

Die Entscheidungen von Den Haag stärkten die Nato deutlich, sagte Rutte. „Sie machen die Nato auch zu einem gerechteren Bündnis, in dem Europa und Kanada ihren Teil der Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit übernehmen.“ Man bekenne sich zur Beistandsverpflichtung im Artikel 5 des Nato-Vertrags und sei entschlossen, standhaft zu bleiben. Niemand solle an den Fähigkeiten der Nato zweifeln, sagte der Niederländer. Und alle Anwesenden wussten, dass diese Warnung direkt an einen Mann gerichtet war: den russischen Präsidenten Wladimir Putin.