Dienstleister der Demokratie

Von Joachim Dorfs

Stuttgart - Drei Tage nach seinem Wahlsieg rechnete Peter Magyar mit dem ungarischen Sender M1 ab. Der Sender, der Fidesz-Partei des langjährigen Autokraten Viktor Orban treu ergeben, hatte systematisch Unwahrheiten über den künftigen Regierungschef verbreitet. In seinem ersten Auftritt in dem Sender seit eineinhalb Jahren beklagte Magyar, er sei „morgens, mittags und abends diffamiert“ worden.

Am Beispiel Ungarns lassen sich sehr gut die Mechanismen ablesen, mit denen aus Demokratien illiberale Systeme oder Autokratien werden. Eine elementare Rolle in diesem Prozess spielt die Kontrolle über die öffentliche Meinung. M1 ist eigentlich ein öffentlich-rechtlicher Sender, der aber in 15 Jahren Orban-Herrschaft komplett unter Regierungskontrolle geraten ist. Zahlreiche private Medien waren in den Orban-Jahren entweder geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern übernommen worden.

Ungarn und sehr viele andere Länder zeigen: Eine freie Presse ist für Demokratien systemrelevant, deshalb gehört es zu den ersten Maßnahmen autokratischer Systeme, sie auszuschalten. Legendär ist der Satz des dritten Präsidenten der USA, Thomas Jefferson: „Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit einer Regierung, aber ohne Zeitung, und einem Land mit Zeitung, aber ohne Regierung, dann würde ich mich für das Land ohne Regierung entscheiden.“ Der aktuelle, 47. Präsident, sieht das bekanntlich anders. Und auch weltweit hat die Pressefreiheit laut „Reporter ohne Grenzen“ 2025 einen neuen Tiefstand erreicht.

Klassische Medien ermöglichen das Gemeinwesen, sie informieren, ordnen ein, zeigen andere Perspektiven und decken Fehlverhalten auf. Studien aus den USA belegen, dass der Missbrauch öffentlicher Gelder in Orten, die über keine lokalen Medien mehr verfügen, signifikant steigt. In Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – die Pressefreiheit nicht wirklich in Gefahr. Es gibt keine Repression gegen Publikationen, die missliebige Beiträge veröffentlichen . Aber die klassischen Medien sind extrem herausgefordert – vor allem durch ökonomische Gegebenheiten, die ihr Geschäftsmodell in Frage stellen und durch soziale Medien im Internet, die von sich behaupten, lediglich Plattformen zu sein. Tatsächlich sind sie aber längst Medien, die nicht selbst recherchieren, nicht der Faktizität und Vielfalt verpflichtet sind, aber mehr als 80 Prozent der weltweiten Werbeeinnahmen abgreifen.

Wenn sich immer größere Teile der öffentlichen Diskussionen auf Plattformen abspielen, die von US-Tech-Oligarchen und nicht kontrollierten Algorithmen beherrscht werden, dann ist das für das Gemeinwesen gefährlich, weil diese Plattformen entscheiden, welche Positionen sichtbar sind und welche nicht. Wenn die Konzerne gezwungen würden, ihre Algorithmen nicht nach Verweildauer zu optimieren, sondern im Sinne von Vielfalt oder Demokratierelevanz, dann wäre sehr viel gewonnen.

Diese Situation besteht in Deutschland seit Jahren, und wenn sich etwas verändert, dann zum Schlechteren. Politiker auf jeder Ebene betonten zwar immer wieder die Systemrelevanz freier Medien, ließen sich dann aber doch nicht zur Hilfestellung hinreißen. Ob Zustellförderung oder Digitalabgabe für die Tech-Konzerne: Über Gedankenspiele ist die Unterstützung nie hinausgekommen.

Von den globalen Trends, die den Journalismus gefährden, kann sich auch Ungarn unter einer neuen Regierung nicht abkoppeln. Aber wenigstens besteht Hoffnung auf ein ausgewogenes Programm. Peter Magyar hat mit Blick auf M1 jedenfalls angekündigt: „Mit dieser Lügenfabrik ist nach Bildung einer sauberen Regierung Schluss.“