Diesel-Fahrverbote bleiben trotz Einhaltung der Grenzwerte

dpa/lsw Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lehnt eine Aufhebung der Diesel-Fahrverbote im Land weiterhin ab, obwohl die Werte für die Stickoxidbelastung der Luft inzwischen fast flächendeckend unter den Grenzwerten liegen. „Natürlich gilt das Ziel, zu dreckige Autos aus den Ballungszentren heraus zu halten, nicht nur für einen bestimmten Zeitraum“, sagte Hermann den Stuttgarter Nachrichten (Freitag).

Ein Schild, das auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V und schlechter hinweist, hängt an einem Mast. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

„Würde man diesen Maßstab, der an die Autos angelegt wird, nach einiger Zeit wieder fallenlassen, kämen die alten Autos mit schlechter Schadstoffreinigung wieder hinein. Das würde keinen Sinn ergeben.“ Eine Aufhebung von Beschränkungen verlängere zudem den Fortbestand alter Technologien und halte neue, saubere Technologien vom Markt fern.

Auch die weitgehende Einhaltung der Grenzwerte sei kein Grund, von den Beschränkungen abzulassen. Dies gehe nur Schritt für Schritt. Die besseren Luftwerte seien ja auch auf den Rückgang des Autoverkehrs durch Corona zurückzuführen. „Dauerhafte Einfahrverbote veranlassen die Bewohner, ihre Autos auszutauschen.“

CDU-Innenminister Thomas Strobl stellte sich gegen seinen Kabinettskollegen. Die Erfolge bei der Verbesserung der Luft seien neuen, sauberen Fahrzeugen und technischen Innovationen wie etwa Filtersystemen zu verdanken und nicht Verboten, sagte Strobl den „Stuttgarter Nachrichten“. „Auf diese Technik aus Baden-Württemberg sollten wir künftig setzen - nicht auf Verbote“, sagte er. Wenn die Grenzwerte eingehalten würden, gehe es um die Verhältnismäßigkeit.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, kritisierte Hermann. „Fahrverbote können nur das allerletzte Mittel sein, wenn die Grenzwerte anders nicht eingehalten werden können.“ Sei dies ohne Fahrverbote möglich - und man habe viele Möglichkeiten hierzu aufgezeigt - , so sei die Beibehaltung von Fahrverboten nicht verhältnismäßig und eine reine Gängelung der Autofahrer.

Baden-Württembergs FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny nannte Hermanns Vorgehen Willkür. „Wenn Verkehrsminister Hermann die Fahrverbote aufrecht erhält, dann zeigt dies, dass es ihm eben nicht darum geht, dass die Luft sauberer wird, sondern nur darum, seinen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor weiterzuführen“, sagte sie.