Digitaler Euro auf der Zielgeraden: Beschluss noch in diesem Jahr möglich

Von Raziye AKKOC

Die Einführung einer digitalen Gemeinschaftswährung wird seit Jahren in der EU diskutiert. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der sich am Montag mit seinen Kollegen aus der Eurozone in Brüssel trifft, hat den digitalen Euro zu einer Priorität seiner europäischen Agenda gemacht. Beim EU-Gipfel im Dezember steckten die Staats- und Regierungschefs die Position der Mitgliedstaaten bei dem Thema fest. Angesichts der jüngsten Signale aus dem EU-Parlament könnte es noch dieses Jahr grünes Licht für die elektronische Währung geben.

Der digitale Euro soll die europäische Souveränität im Finanzbereich sichern. Die elektronische Version der Währung wäre in Geschäften, online oder von Mensch zu Mensch kostenlos nutzbar. Befürworter des digitalen Euros argumentieren, er würde Europäer bei Online-Zahlungen unabhängiger von US-Bezahlsystemen wie Paypal machen. Kritiker warnen, die elektronische Währung würde es Regierungen ermöglichen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu überwachen oder ihnen gar den Geldhahn zuzudrehen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte das Projekt vor rund sechs Jahren erstmals vorgestellt. Die EU-Kommission legte im Juni 2023 einen konkreten Vorschlag für den digitalen Euro vor. Um diesen in die Realität umzusetzen, braucht es die Zustimmung der EU-Länder und des Parlaments. Die Mitgliedstaaten hatten im Dezember grünes Licht gegeben und damit den Druck auf die Abgeordneten erhöht.

Parlament unterstützt digitalen Euro – EZB weist Überwachungsängste zurück

Das Parlament stellte sich in der vergangenen Woche hinter einen Antrag, der die Einführung eines digitalen Euros vorsieht. Dies sei "entscheidend, um die monetäre Souveränität der EU zu stärken, die Fragmentierung im Massenzahlungsverkehr zu verringern und die Integrität und Resilienz des Binnenmarktes zu unterstützen", heißt es darin.

EZB-Chefin Christine Lagarde versuchte bei einem Besuch in Straßburg die Sorgen hinsichtlich einer möglichen Überwachung zu zerstreuen. Die Bank "hätte keinen Zugang zu persönlichen Daten", argumentierte sie. Auch solle der digitale Euro "in keiner Weise Bargeld ersetzen". 

Das angespannte Verhältnis zu den USA lässt Europa die eigene Verwundbarkeit gewahr werden und in strategischen Bereichen wie Verteidigung und Technologie nach Unabhängigkeit streben. In einem offenen Brief identifizierten dutzende Ökonomen im Januar den digitalen Euro als einen Teil dieser Unabhängigkeit und sprachen von einer "unverzichtbare Absicherung der europäischen Souveränität".

Digitale Souveränität im Fokus – Banken warnen vor Folgen

Lagarde folgte dieser Argumentation: Der digitale Euro "wird auf einer vollständig europäischen Infrastruktur aufgebaut, wodurch eine übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Anbietern für Zahlungssysteme vermieden wird, die für das Funktionieren unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind."

Die Bedenken beim digitalen Euro sind nicht nur auf die Privatsphäre beschränkt. Europäische Banken befürchten, dass die elektronische Währung sich negativ auf die Nachfrage nach ihren eigenen Online- und elektronischen Bankdienstleistungen auswirken könnte - zumal einige sich zusammengeschlossen haben, um ihr eigenes Zahlungssystem Wero zu starten.

Der französische Abgeordnete Gilles Boyer räumt ein, dass auch eine solche private europäische Zahlungsoption begrüßenswert ist. Doch die EU könne nicht tatenlos bleiben, sie habe die Wahl: "Nichts tun und komplett abhängig von amerikanischen Akteuren bleiben oder eine gesamteuropäische, souveräne, öffentliche Lösung bereitstellen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. 

Die EZB will den digitalen Euro erstmals testweise im Jahr 2027 ausgeben. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament den entsprechenden rechtlichen Rahmen in diesem Jahr verabschiedet. Die ersten regulären digitalen Euros könnten dann 2029 in Umlauf gebracht werden.