Digitalpakt und Infos zu Abtreibungen im Bundestag

dpa Berlin.

Der Bundestag will heute zwei große Streitthemen aus dem Weg räumen: Zuerst soll der Pakt zur Ausstattung von Schulen mit WLAN, Whiteboards und digitalen Lernprogrammen abgesegnet werden. Für den Digitalpakt Schule soll das Grundgesetz geändert werden. Dann soll die Änderung des Paragrafen 219a beschlossen werden, der regelt, wie Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen. Der ausgehandelte Kompromiss von Union und SPD sieht so aus: Ärzte dürfen künftig auf ihrer Internetseite mitteilen, dass sie Abtreibungen vornehmen, müssen für weitere Informationen aber an offizielle Stellen verweisen.