Donald Trump aktiviert Nationalgarde in Washington D.C.

Von red/AFP

US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington angekündigt. Trump sagte am Montag, er stelle zudem die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle. Der Präsident sprach von einem "Befreiungstag" für die US-Hauptstadt, die er "zurückerobern" wolle. Er begründete dies mit Kriminalitätsraten, die angeblich höher seien als in Verbrechenshochburgen in Lateinamerika - de facto sind die Zahlen jedoch rückläufig.

Trump sagte weiter, er werde Washington vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren. Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei und hat als "District of Columbia" (kurz: DC) einen Sonderstatus.

Laut einem Gesetz aus dem Jahr 1973 wählen die 700.000 Einwohner Washingtons einen Bürgermeister, seit 2015 hat die Demokratin Muriel Bowser das Amt inne. Die Autonomie des District of Columbia ist allerdings begrenzt. So kontrolliert der US-Kongress den Haushalt und hat weitere Sondervollmachten.

Bürgermeisterin Bowser weist Trumps Vorwurf zurück

Auslöser für Trumps Vorstoß war ein Angriff auf einen 19-jährigen Mitarbeiter der umstrittenen Regierungsabteilung für Effizienz (Doge). Trump hatte vergangene Woche ein Foto des blutverschmierten jungen Mannes online geteilt.

Bürgermeisterin Bowser wies Trumps Vorwurf, Washington sei ein Hort des Verbrechens, dagegen zurück. Nach Angaben der örtlichen Polizei sind Gewaltverbrechen in der US-Hauptstadt in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 26 Prozent zurückgegangen, Morde um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Während der Corona-Pandemie waren die Zahlen dagegen deutlich angestiegen.

Trump hatte im Juni erstmals in Kalifornien die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert. Dies geschah gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten. Die US-Regierung reagierte damit auf Proteste gegen Razzien und Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE.

Trump will Obdachlose aus der Hauptstadt verdrängen

Trump sagte am Montag, sein Vorgehen in Washington sei erst der Anfang. Er drohte anderen traditionellen Demokraten-Hochburgen wie New York und Chicago mit ähnlichen Schritten.

Der US-Präsident will zudem Obdachlose aus der Hauptstadt verdrängen. "Die Obdachlosen müssen raus, sofort", hatte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt. Den Obdachlosen würden Unterkünfte zur Verfügung gestellt, "aber weit entfernt von der Hauptstadt", betonte Trump. Unter großen US-Städten liegt Washington bei der Zahl der Obdachlosen laut Regierungsangaben auf Platz 15. 

Vor dem Weißen Haus demonstrierten während Trumps Pressekonferenz Dutzende Menschen. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Trump muss jetzt gehen" oder "DC bedeutet Freiheit, nicht Faschismus". Die Rentnerin Elizabeth Critchley sagte, es gebe in Washington keine Notwendigkeit zum Einsatz der Nationalgarde. "Es ist alles nur Show, es ist ein großes Theater", sagte die 62-Jährige.

US-Politiker Trump ist erster verurteilte Straftäter im Weißen Haus

Trump hatte Washington wiederholt als "Sumpf" bezeichnet, den er trockenlegen wolle. Bereits Ende März unterzeichnete er einen Erlass zur Ausweitung der Regierungskontrolle über die Hauptstadt. Dies ermöglichte vor allem die Festnahme irregulärer Migranten.

Trump ist der erste US-Politiker, der als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus eingezogen ist. Er wurde in der New Yorker Schweigegeldaffäre um eine Pornodarstellerin schuldig befunden, genießt in seinem Amt aber Immunität. Zu seinem erneuten Amtsantritt im Januar hatte er rund 1500 Anhänger begnadigt, die am Sturm auf das Kapitol 2021 beteiligt waren.